Westdeutsche Zeitung: Angela Merkel und die NSA-Affäre - Die Kanzlerin blickt nach vorn Ein Kommentar von Werner Kolhoff

Düsseldorf (ots) - Peer Steinbrück hat Angela Merkel aufgefordert,
die Späh-Affäre zu ihrem persönlichen "Irak" zu machen, sich wie ihr
Vorgänger Gerhard Schröder offen und standhaft gegen den
amerikanischen Partner zu stellen. Gestern hat die Kanzlerin in der
ihr eigenen Hase-und-Igel-Art reagiert: Ich bin schon da. Sie
zitierte wie zum Hohn Schröders Satz, dass nicht das Recht des
Stärkeren gelte, sondern die Stärke des Rechts. Freundlich im Ton hat
Merkel den USA nicht einen Krieg verweigert, sondern eine Art Krieg
erklärt. Erstens die Durchsetzung von deutschem und europäischem
Recht für alles, was auf deutschem und europäischem Boden
stattfindet. Und zweitens: Die Formulierung einer industriellen
europäischen Internetstrategie.

Würde beides realisiert, wäre das eine weit in die Zukunft
reichende Antwort auf die Schnüffelei der NSA. Und sie wäre besser
als der Blick zurück, der unter dem Stichwort "Aufklärung" gemacht
wird. Denn dann hätte das Ausspionieren auch der Industrie und der
Politik in Europa den USA keinen Vorteil gebracht, sondern
gegenteilige Effekte ausgelöst: Die langfristige Abschottung der
europäischen Datenströme und mehr noch, die Herausbildung einer
eigenen europäischen IT-Industrie.

Und in der Tat: Warum nur Google, Facebook, Apple, Twitter, Intel,
Microsoft, Youtube und Co., die mit dem Geheimdienst alle so
bereitwillig kooperieren, warum nicht eine eigene IT-Industrie, die
europäischen Rechtsstandards unterliegt? Zumal nicht nur der laxe
Umgang der US-Anbieter mit Daten den hiesigen Ansprüchen
widerspricht, sondern auch ihre ständige kulturelle Zensur.

Freilich - nur mit Ankündigungen der Kanzlerin können sich die
besorgten Wähler auch nicht abspeisen lassen. Schröder hat bei Irak
tatsächlich nein gesagt, Merkel aber bei ihrem
Acht-Punkte-Internetprogramm noch gar nichts erreicht. So wie nicht
ausgemacht ist, dass bessere Datenschutzabkommen mit den USA
gelingen, so ist fraglich, ob man überhaupt eine eigene europäische
Internet-Industrie aufbauen kann. Der Ankündigung muss also eine
konkrete politische Praxis folgen; der nächste EU-Gipfel schon könnte
sich damit beschäftigen. Merkel sollte dafür sorgen, dass er es tut,
falls sie ernst genommen werden will.

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