Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Nawalny-Verurteilung

Bielefeld (ots) - Recht strukturiert Gesellschaften.
Menschenrechte geben einer Gesellschaft die Prägung der Freiheit.
Diese Rechte zu wahren, unabhängig vom Zugriff staatlicher Gewalten,
verschafft Sicherheit. Deshalb ist das Primat des Rechts die Seele
der Demokratie. Das Recht hegt das Gewaltmonopol des Staates ein und
bietet dem Souverän, dem Volk und seinen einzelnen Bürgern, eben jene
Freiheit und Sicherheit, die es von einer Diktatur unterscheidet.
Eine unabhängige Justiz ist der Kern der Demokratie, eine gelenkte
Justiz ist der lange Arm der Diktatur. Das Urteil gegen den
Kremlkritiker Nawalny zeigt erneut die Fratze der russischen
Diktatur. Alexej Nawalny war zur Gefahr für das Putin-Regime
geworden, weil er das weite Feld der praktischen Politik betreten
hatte, indem er für das Amt des Bürgermeisters von Moskau
kandidierte. Vorher stand er als Blogger und Kritiker zwar schon im
Raum der Öffentlichkeit. Aber das ist in Russland eine Arena mit
begrenzter Reichweite. Man darf zuschauen und flüstern, vielleicht
noch das Volk in Atem halten, dieses aber nicht aus der Arena in die
Freiheit der politischen Praxis führen. Das Urteil wurde
bezeichnenderweise am Tag nach der Kandidatur verkündet und macht
diese zur Makulatur. Es gibt nur einen Herrscher über die russische
Arena: Putin. Von seinem Thron im Kreml aus hebt oder senkt er den
Daumen über das Schicksal der Gladiatoren. Es ist gleichgültig, mit
welchen Waffen ein Gladiator geschlagen wird, sprich mit welchen
Vorwürfen er vor Gericht belangt wird. Wenn er die Arena verlassen
will, in der übrigens nicht wenige Gäste aus dem Ausland neben ihrem
Freund Putin Platz nehmen, dann greifen Putins Söldner der Justiz zu.
Putin kann offenbar gar nicht anders. Er denkt in den Kategorien der
alten Sowjetdiktatur, als das Recht der Partei und ihren Funktionären
unterworfen war, ähnlich wie heute noch in China. Wo aber das Recht
nicht herrscht, sondern Ideologie und Nomenklatura das Sagen haben,
da gedeihen Korruption und Gewalt. Das hat auch Folgen für die
Wirtschaft. Das Primat des Rechts ist nicht nur die Grundlage für
persönliche Freiheit, sondern auch für eine freiheitliche
Marktwirtschaft. Mit anderen Worten: Rechtssicherheit bedeutet auch
Investitionssicherheit. Solange mafiöse Strukturen und Seilschaften
herrschen, sei es durch staatliche, parteiliche oder sippschaftliche
Banden, solange werden nur Unternehmen investieren, die einen guten
Draht in den Kreml haben. So aber kann kein Staat auf Dauer bestehen.
Diktaturen personalisieren die Macht, Recht teilt und verteilt sie.
Wenn Putin heute der berühmte Dachziegel auf den Kopf fällt, steht
Russland vor unsicheren Zeiten. Ein Grund mehr, nicht zu investieren.
Die Rohstoffe bekommt Deutschland auch so. Russland muss verkaufen,
es funktioniert ja sonst nichts - weil eben Recht und Freiheit
fehlen. Das kennt man noch aus den Zeiten, da Putin als KGB-Agent für
Ordnung sorgte, in der DDR.

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