 Allg. Zeitung Mainz: US-Gäste / Kommentar zur NSA-Affäre
Geschrieben am 18-07-2013 |
Mainz (ots) - Es ist legitim, wenn die Opposition in Hessen den
Versuch unternimmt, aus der NSA-Affäre politisches Kapital zu
schlagen. Es ist Wahlkampf. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass
hiesige Landespolitiker und Behörden nichts weiter unternehmen
können, als in Berlin um Aufklärung zu bitten. Das ist geschehen, und
es sollte daher nicht der Eindruck erweckt werden, die Regierung
scherte sich nicht um die Belange der Bürger. Die Aufregung wirkt
auch deswegen etwas künstlich, weil es einigermaßen unerheblich ist,
ob die USA ihre Daten von Wiesbaden, Flensburg oder Passau aus
zusammentragen. In der Region gibt es andere, handfestere Probleme
mit der militärischen Präsenz der Amerikaner. Stichwort Fluglärm.
Unbestritten ist: Wer in Deutschland abhört und überwacht, hat sich
an deutsche Gesetze zu halten. Und den Amerikanern gehört dazu ins
Stammbuch geschrieben: Der BND ist nicht die Filiale der
US-Geheimdienste. Diese Einsicht dürfte den USA allerdings nicht
leicht fallen. Zu tief sitzt seit dem 11. September 2001 die feste
Überzeugung, im Besitz der einzig wirksamen Strategie gegen den
internationalen Terror zu sein. Das erklärt auch die mangelnde
Bereitschaft, die hiesigen Behörden über die NSA-Aktivitäten in
Deutschland ins Bild zu setzen. Das zerstörte Vertrauen könnte am
Ende hinderlich sein, wenn es darum geht, die richtige Balance zu
finden zwischen unbestreitbar notwendiger Überwachung auf der einen
und der Wahrung von Persönlichkeitsrechten auf der anderen Seite.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
475713
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Griechische Debatte
= Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Wolfgang Schäuble hat sich in die Höhle des
Löwen - nach Griechenland - gewagt, um die aus deutscher Sicht beste
griechische Regierung, die von Antonis Samaras, zu stützen. Das war
mehr als drei Jahre nach dem Ausbruch der Krise auch bitter nötig.
Schäubles Besuch war überfällig. Allerdings hat Schäubles Stippvisite
auch die leidige Diskussion über einen weiteren Schuldenschnitt
befeuert. So ehrenwert es sein mag, den Steuerzahlern hier lieber
früher als später reinen Wein einzuschenken, so falsch und
unvernünftig mehr...
- Rheinische Post: NRW braucht kein eigenes Marktgesetz
= Von Thomas Reisener Düsseldorf (ots) - Die schwere Geburt des neuen Marktgesetzes
zeigt dem Landesgesetzgeber seine Grenzen auf. Wirtschaftsminister
Garrelt Duin (SPD) will den Handel schützen, der sich durch den
Verkauf von Neuwaren auf Trödelmärkten benachteiligt fühlt.
Gleichzeitig will er Ausnahmen für etablierte Brauchtums-, Bauern-
und Weihnachtsmärkte definieren - sie würden ein Verkaufsverbot für
Neuwaren nicht überleben. Schon die umständliche Abfrage bei den
Kommunen, mit der Duin diese Ausnahmen identifizieren will, zeigt:
Die regionalen mehr...
- Märkische Oderzeitung: schreibt zum Fußball-TV-Urteil des Europäischen Gerichtshofs Frankfurt/Oder (ots) - Die Fußball-Fans in Deutschland tangiert
das Urteil erst mal nicht. Hierzulande regelt der
Rundfunkstaatsvertrag, dass bestimmte Großereignisse, die von
erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind, nur dann im Pay-TV
ausgestrahlt werden dürfen, wenn sie auch im frei empfangbaren
Programm angeboten werden. WM- und EM-Spiele, aber auch Übertragungen
von Olympischen Spielen gehören dazu. Das hat der Gerichtshof noch
einmal ausdrücklich klargestellt. Aber man kann sicher sein, dass
sich FIFA und UEFA damit auf mehr...
- Märkische Oderzeitung: schreibt zum Urteil gegen Nawalny Frankfurt/Oder (ots) - Der Fall zeigt ein weiteres Mal, wie
meilenweit Russland von einer wirklichen Demokratie entfernt ist. So
ließ die Kritik nicht lange auf sich warten. Fast schon
gebetsmühlenartig wiederholen westliche Politiker ihre Proteste. Von
"ernsthaften Fragen über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in
Russland" ist da die Rede. Putin weiß freilich, dass er kaum
Konsequenzen zu befürchten hat. Zu wichtig ist Russland mit seinen
gewaltigen Rohstoffreserven als Handelspartner für den Westen. Alexej
Nawalny zieht aus der mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Oppositioneller Nawalny zu Straflager verurteilt
Die Hoffnung wird weggesperrt
JULIA BÖMER Bielefeld (ots) - Die Freiheit in Russland hat eine ihrer
wichtigsten Stimmen verloren. Mit Alexej Nawalny wird einer der
klügsten Köpfe im Land weggesperrt. Die Regierung Putin setzt den
Radikalschlag gegen die Andersdenkenden im Land fort. Nawalny bloggt,
demonstriert und veröffentlicht gegen die Ungerechtigkeit in seinem
Land. Damit hat er sich in Russland einen Namen gemacht. Er ist kein
Engel, wird ihm doch eine Nähe zum Nationalismus nachgesagt. Dennoch
- er ist ein Kämpfer für die Freiheit. Diese Stärke hat Präsident
Wladimir mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
