 Neue Westfälische (Bielefeld): Snowden bittet Deutschland um Asyl
Schäbiges Versteckspiel
JOHANN VOLLMER
Geschrieben am 02-07-2013 |
Bielefeld (ots) - Niemand hat Edward Snowden darum gebeten, sich
mit den USA anzulegen. Das scheint derzeit die Devise in Europas
Hauptstädten zu sein. Asyl? Da können wir leider nichts machen. Tut
uns leid. Sie kennen ja die Gesetze. Da empören sich Europas
Staatschefs zu Recht über das bodenlose Ausmaß amerikanischer
Datenschnüffelei, doch gleichzeitig lässt man den, der alles
auffliegen ließ, allein im Transitbereich des Moskauer Flughafens.
Wieder einmal gilt: Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter.
Snowden kann weder eine ausländische Botschaft in Moskau erreichen,
weil er kein russisches Visum besitzt, noch kann er in ein Drittland
wie Deutschland weiterreisen, weil die USA seinen Pass für ungültig
erklärt haben. Jeder Bundesbürger würde das als Notlage empfinden.
Aber ist so jemand schon politisch verfolgt? Deutschland zählt die
USA nicht zu den sicheren Herkunftsstaaten, für deren Bürger ein
Asylantrag in Deutschland ohnehin nicht möglich wäre. Denn solange in
vielen US-Bundesstaaten die Todesstrafe vollstreckt wird, müssen die
Anträge geprüft werden. Schäbig, wie Innenminister Hans-Peter
Friedrich sich nun aus der Affäre zieht. Snowden könne nur auf
deutschem Boden einen Asylantrag stellen, stellt er fest.
Wohlwissend, dass es diese Möglichkeit nicht geben wird. Und ins
selbe Horn stoßen auch die anderen EU-Staaten. Da predigt die Politik
Zivilcourage und versteckt sich selbst hinter den großen Worten Recht
und Gesetz, anstatt Lösungen zu erarbeiten. Das Innenministerium
könnte Snowden eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, wenn das die
Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland
betrifft. Wann, wenn nicht jetzt, ist dieser Fall eingetreten? Nur
die USA sind in Erklärungsnot. Deutschland ist es nicht.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
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