 neues deutschland: Furcht vor dem Beben
Geschrieben am 02-07-2013 |
Berlin (ots) - Man kann Edward Snowden nur von Asyl in Deutschland
abraten. Nicht nur, dass sich eine Entscheidung ewig hinziehen
könnte. Nein, er würde dann mit einer Gesetzgebung Bekanntschaft
machen, die viele Schutzsuchende zu Recht als Schikane empfinden -
und sich dagegen wie zuletzt in München mit drastischen Maßnahmen zur
Wehr setzen. Dazu zählen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit,
Gutscheine statt Bargeld, Unterbringung in Mehrbettzimmern und eine
Krankenversorgung nur im Notfall. Davon abgesehen müsste Snowden nach
Deutschland kommen, um das Verfahren anzustrengen. Und selbst dann
stehen seine Chancen schlecht, als Flüchtling anerkannt zu werden. Zu
groß wäre der Schaden für die Bundesrepublik, den eine solche
Entscheidung provozieren würde. Um ein politisches Erdbeben zu
verhindern, war die deutsche Politik stets bemüht, die USA nicht zu
vergrätzen. Eine Rücksichtnahme, die nicht auf Gegenseitigkeit
beruht, wie die Enthüllungen des Whistleblowers beweisen. Dabei gibt
es durchaus Gründe, die eine Anerkennung rechtfertigen: Snowden
drohen in den USA politische Verfolgung und unmenschliche
Haftbedingungen. Mehr Aussicht auf Erfolg dürfte sein Asylantrag in
Venezuela oder Nicaragua haben. Diese Länder haben mit den USA noch
ein Hühnchen zu rupfen. Erinnert sei nur an die vielen Toten, die der
Contrakrieg in Nicaragua gefordert hat. Der Hauptsponsor für das
Töten saß damals in Washington.
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neues deutschland
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