Neue Presse Hannover: Altmaier geht von Strompreise ab Januar 2014 aus / Das Atomkapitel sei in Deutschland endgültig abgeschlossen

Hannover (ots) - Trotz des heraufziehenden Bundestagswahlkampfes
geht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) noch immer von einer
erfolgreich wirkenden Strompreisbremse aus, die zum 1. Januar 2014
die Verbraucher vor unzumutbaren Belastungen als Folge der Ökozulage
beim Strom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schützen werde.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe) sagte Altmaier: "Ich habe Ende Januar die
Strompreisbremse vorgeschlagen und gefordert, weil ich überzeugt bin,
dass wir uns einen Anstieg der Strompreise in dieser Größenordnung
nicht leisten können." Dabei nahm Altmaier Bezug auf Prognosen, dass
die Ökozulage bei unveränderter Wirkung des EEG für das kommende Jahr
von jetzt 5,3 Cent pro Kilowattstunde Strom auf dann 6,5 bis 7 Cent
steigen könnte. "Deshalb hoffe ich nach wie vor auf die Einsicht
aller Beteiligten. Ich sehe eine Chance, dass wir diesen Preisanstieg
zum 1. Januar noch verhindern können." Ein EEG-Moratorium sei aber
kein Ausweg. "Wir alle wissen, dass es nach der Wahl eine
tiefgreifende Reform des EEG geben wird. Und deshalb ist es richtig,
dass wir schon vorher die Preisdynamik brechen, indem wir
Kostensteigerungen, die in diesem Jahr auftreten, auf andere Weise
auffangen." Zugleich zeigte sich Altmaier zufrieden, dass erstmals
seit Jahrzehnten kein vom Atomstreit beherrschter Bundestagswahlkampf
bevorstehe, nachdem im Bundestag das Endlager-Suchgesetz weitgehend
einvernehmlich verabschiedet worden sei. "Das Atomkapitel ist
abgeschlossen und seine Beendigung wird parteiübergreifend geregelt",
betonte Altmaier. "Das ist ein gutes Zeichen." Man habe auf die
Atomdebatte in den letzten 30 Jahren viel Zeit und viel Kraft
verwendet. "Und deshalb ist es jetzt richtig, dass wir uns den
Zukunftsfragen zuwenden", betonte Altmaier. An der auch von der CSU
geführten Debatte um die Schaffung eines zukünftigen
Energieministeriums wolle er sich persönlich nicht beteiligen, weil
dies schlechter Stil wäre. Aber er habe als Umweltminister auch in
Zukunft noch viel vor: "Ich habe noch einiges vor. Und ich hoffe,
dass es dafür ein Votum der Wählerinnen und Wähler geben wird."

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