Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt(Bielefeld) zur US-Geheimdienst-Affäre:

Bielefeld (ots) - Erst der Gefreite Manning, dann der
Geheimdienst-Vertragsarbeiter Snowden und jetzt vermutlich auch
Obamas Lieblings-General Cartwright - bei der Nationalen Sicherheit
tropft es an allen Stellen. Es scheint, als könnten die USA selbst
die brisantesten Staatsgeheimnisse nicht unter Verschluss halten.
Entsprechend drakonisch reagiert Barack Obama. Nie zuvor ging eine
Regierung so entschieden gegen Informanten vor, wie unter dem
US-Präsidenten, der mit dem Versprechen antrat, für mehr Transparenz
zu sorgen. Mit Cartwright wären es acht Personen, denen nach dem
Spionage-Abwehrgesetz Gefängnis droht. Mehr als in allen früheren
US-Regierungen zusammen. Der Kern des Problems geht auf den
Kulturwandel nach dem 11. September 2001 zurück. Der
Untersuchungsbericht zu den Terroranschlägen hatte den fehlenden
Austausch zwischen FBI, CIA, NSA und anderen Institutionen der
Nationalen Sicherheit als Schwachstelle ausgemacht. Seitdem hat die
Regierung ihre Datensysteme ausgebaut, vernetzt und den Zugriff
darauf erleichtert. Plötzlich gelangten Hunderttausende
Staatsbedienstete, kleine Soldaten, Vertragsarbeiter des Pentagon und
der Geheimdienste mit ein paar Klicks in den Besitz vertraulicher und
zum Teil streng geheimer Informationen. Der Gefreite Bradley Manning
etwa brauchte keine großen Computer-Fertigkeiten, um Diplomaten-Kabel
und Dokumente aus dem Irak- und Afghanistan-Krieg auf seine
Lady-Gaga-CDs zu laden. Edward Snowden reichte die Expertise eines
Netzwerk-Administrators, ungehinderten Zugang zum Allerheiligsten des
elektronischen Abhördienstes zu bekommen. Dass der Geheimdienst einen
29-jährigen Leiharbeiter unbeaufsichtigt schalten und walten ließ,
ist mit fahrlässig noch freundlich umschrieben. Falls sich bestätigt,
dass die damalige Nummer 2 der US-Streitkräfte, James Cartwright, der
Presse Informationen über den »Stuxnet«-Angriff auf das iranische
Atomprogramm gesteckt hat, wäre dies das Ausrufezeichen hinter dem
fehlenden Bewusstsein im Umgang mit Staatsgeheimnissen. Obwohl in
allen drei Fällen eine Anklage droht oder bereits erfolgt ist, müssen
sie strikt auseinander gehalten werden. Manning zeigte nicht viel
Fingerspitzengefühl, seine Infos ohne Vorauswahl an »Wikileaks«
weiterzugeben. Snowden ging methodisch und überlegt vor. Bei
Cartwright kommt als Motiv nur der Wunsch nach Anerkennung seiner
Urheberschaft des Computerwurms in den Sinn. Die ungewollte
Transparenz ist problematisch für die US-Regierung, rechtfertigt aber
nicht die Einschüchterung von Informanten und Medien. Demokratische
Öffentlichkeit kann ohne den Schutz von Quellen nicht funktionieren.
Auf den Prüfstand gehört der mäandernde Sicherheitsapparat mit seinen
Geheimprogrammen und ausufernden Datensammlungen, die sich der
demokratischen Kontrolle entziehen.

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