 Weser-Kurier: Über das Gesetz gegen Menschenhandel schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 29. Juni 2013:
Geschrieben am 28-06-2013 |
Bremen (ots) - Es ist wie so häufig kurz vor Ablauf der
Legislaturperiode: Da wird noch eben schnell eine Gesetzesvorlage
durchgewunken, die in der verabschiedeten Form so recht niemand haben
will. Aber sei's drum, das leidige Thema ist erst einmal vom Tisch.
Im Fall der jetzt von Schwarz-Gelb beschlossenen Vorlage zur
Eindämmung von Menschenhandel und Zwangsprostitution ist die Sache
sogar noch offensichtlicher, denn der Regierungskoalition saß
zusätzlich die EU-Kommission in Brüssel im Nacken. Die hatte
Deutschland unmissverständlich eine Frist gesetzt und neben härteren
Sanktionen beim Menschenhandel auch eine gewerberechtliche
Überwachung der Prostitution gefordert. Mit dem beschlossenen Entwurf
soll der Weg für die Umsetzung dieser EU-Richtlinie aus dem Jahr 2011
in deutsches Recht endlich frei gemacht werden. Zeit wird es, denn
die Frist ist bereits Anfang April abgelaufen. Formal könnte damit
der Fall erledigt sein, ist er aber nicht. Selbst die Union, die dem
Gesetzentwurf zusammen mit der FDP gegen den Widerstand von SPD,
Grünen und Linken zugestimmt hat, ist nicht zufrieden. Der Grund: Die
CDU-Parlamentarier konnten sich mit ihrer Forderung nach schärferen
Maßnahmen gegen Zwangsprostitution nicht gegen die
regelungsunwirschen Liberalen durchsetzen. Damit klingt das Fazit der
Union ähnlich wie das der Kritiker aus den Reihen der Opposition, der
Fachleute, Opferinitiativen und Strafverfolgungsbehörden. Alle sind
sich einig: Weitere Reformen müssen folgen, soll der Kampf gegen
Menschenhandel gewonnen werden, die jetzige Regelung ist völlig
unzureichend. Und so ist jetzt schon klar, dass dieser Gesetzentwurf
im Vermittlungsausschuss landen wird - die rot-grüne Mehrheit im
Bundesrat wird ihn in dieser Form nicht passieren lassen. Also heißt
es nach der Sommerpause und kurz vor der Bundestagswahl: Alles wieder
auf Anfang. Leidtragende sind und bleiben die Opfer von
Menschenhändlern. Sie müssen weiter auf wirksamen Schutz warten.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
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