EU-Erweiterungskommissar zuversichtlich bezüglich der Unterzeichnung eines Abkommen zur Assoziation mit der Ukraine

Brüssel (ots/PRNewswire) -

Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische
Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, sagte am Freitag, er habe keine
Zweifel, dass das Abkommen zur Assoziation mit der Ukraine
unterzeichnet würde, und dass weitere Abkommen mit anderen Partnern,
darunter Moldawien, auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in
Vilnius im November auf den Weg gebracht würden.

Auf die Frage, ob der Vilnius-Gipfel ein Misserfolg wäre, wenn
kein Assoziationsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden
sollte, antwortete er: "Die Östliche Partnerschaft wird erfolgreich
sein."

Er merkte an, dass bestimmte Bedingungen existierten, die die
Ukraine erfüllen müsse, damit das Abkommen unterzeichnet würde, fügte
jedoch hinzu, er habe keinen Grund zum Zweifel, dass die Bemühungen
in diese Richtung fortgesetzt würden.

Nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten Moldawiens, Iurie
Leanca, sagte Füle: "Gemeinsam mit Ministerpräsident Leanca und
anderen Mitgliedern der Östlichen Partnerschaft sind wir fest
entschlossen, Ergebnisse zu erzielen und die Erwartungen zu erfüllen;
dazu wollen wir den Gipfel von Vilnius als Ort zur Unterzeichnung des
ersten Abkommens nutzen und zudem diese bedeutenden anderen Abkommen
mit unseren Partnern auf den Weg bringen."

Er setzte hinzu, das Treffen des Kooperationsrates in Luxemburg im
Juni sei "eine weitere Gelegenheit, zu beurteilen, wo wir stehen, und
zu entscheiden, was zu tun ist, um echte Fortschritte zu erzielen."

Erst letzten Monat hatte die Europäische Kommission grünes Licht
für das Assoziationsabkommen gegeben und die Angelegenheit zur
endgültigen Entscheidung an den Europäischen Rat weitergeleitet, der
die 27 europäischen Mitgliedstaaten umfasst.

Die Empfehlung würdigte das positive Engagement der Ukraine, mit
dem diese die vom Europäischen Ministerrat im Dezember letzten Jahres
aufgestellten Bedingungen erfüllen will.

Die Ukraine hat seitdem einen weitreichenden Reformprozess in Gang
gesetzt, der seine Gesetzgebung an europäische Standards anpassen
soll, darunter das Straf- und Steuerrecht, und Verbesserungen am
Wahlrecht vornehmen soll. Das Land hat auch sein Visumssystem
vereinfacht und ein neues striktes Antidiskrimierungsgesetz
verabschiedet.

Pressekontakt:
Andrea Giannotti (+44-7825-892-640)