Castor-Rücktransporte: Deutsche Umwelthilfe warnt Altmaier und unionsgeführte Länder vor wahltaktisch motivierter Blockade

Berlin (ots) - Weigerung von Hessen und Bayern verhindert Einigung
bei Castor-Zwischenlagerung - Vertrauen in einvernehmliche
Endlagersuche schwindet

Der Neustart der Endlagersuche in Deutschland droht zu scheitern,
solange Bundesumweltminister Peter Altmaier bei der Rückführung der
26 Castorbehälter aus der Wiederaufarbeitung kurzsichtige
wahltaktische Erwägungen wichtiger sind als eine gerechte
Lastenverteilung unter den Bundesländern. Darauf hat die Deutsche
Umwelthilfe e. V. (DUH) unmittelbar vor dem heutigen Treffen von
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Länder-Regierungschefs
hingewiesen und die unionsgeführten Länder Hessen und Bayern
aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei der längst vereinbarten
Rückführung einiger weniger Castorbehälter in so genannte
Standortzwischenlager aufzugeben.

"Wir sind fassungslos angesichts der Totalverweigerung, die wir
ausgerechnet in den schwarz-gelb regierten Ländern erleben. Hessen
und Bayern haben über Jahrzehnte überproportional von der
Atomkraftnutzung profitiert, die dortigen schwarz-gelben
Landesregierungen standen an der Spitze derjenigen, die am liebsten
immer weiter Atommüll produziert hätten und jetzt, wo es um die
Aufnahme einer Handvoll Castorbehälter geht, schlagen sie sich in die
Büsche", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann. Er
erinnerte daran, dass Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
noch 2010 im Fernsehen erklärt hatte, das Land Niedersachsen könne
die Endlagerlasten nicht allein tragen. Bouffier damals: "Wenn ein
Zwischenlager gesucht wird, können wir als Hessen nicht von
vornherein sagen, überall, aber nicht bei uns." Spielmann fürchtet,
dass das seit Wochen andauernde Gezerre um die Castor-Rücktransporte
den im Parteienkonsens vereinbarten Neustart der Endlagersuche nicht
nur verzögert, sondern von Anfang an diskreditiert. "Wie soll die
Gesellschaft Vertrauen in eine neue Endlagersuche gewinnen, wenn
schon bei einem nachgeordneten Problem wie der Umlenkung einiger
Castorbehälter in andere Zwischenlager die aktuellen
Landtagswahlkämpfe als wichtiger angesehen werden als der Konsens",
fragte Spielmann.

Die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH, Cornelia Ziehm,
forderte, vor der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes im
Bundestag müsse es eine klare und gerechte Regelung der
Castor-Rücktransporte geben. Ziehm: "Wir brauchen eine verbindliche
Regelung, die für alle Beteiligten Rechtssicherheit bedeutet. Wenn
dies nicht gelingt, ist der Neustart der Endlagersuche schnell
Geschichte. Politische Absichtserklärungen, wo der Strahlenmüll denn
nun hin soll, reichen jedenfalls nicht aus."

Bisher haben die rot-grün bzw. grün-rot regierten Bundesländer
Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg ihre Bereitschaft erklärt,
einen Großteil der ausstehenden 26 Castorbehälter aus La Hague und
Sellafield an den AKW-Standorten Brunsbüttel und Philippsburg
zwischenzulagern. Weil Bundesumweltminister Altmaier bisher weder
eine Einigung unter den Ländern, noch eine verbindliche Zusage der
Atomkonzerne zur Umlenkung der bisher für das Zwischenlager Gorleben
vorgesehenen Transporte herbeiführen konnte, wurde die
Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes im Umweltausschuss des
Bundestages bereits von heute (13. Juni) auf den 26. Juni verschoben.
Statt seine Parteifreunde in Hessen oder Bayern zu verpflichten,
setzte Altmaier zuletzt das ebenfalls rot-grün regierte Niedersachsen
unter Druck, das bereits die Endlagerprojekte Konrad und Asse sowie
Gorleben bewältigen muss. Verantwortungsübernahme und gerechte
Lastenverteilung lassen sich nach Überzeugung der DUH durch einen
Rücktransport nach Niedersachsen ebenso wenig erreichen wie durch
eine in den vergangenen Tagen ebenfalls angedachte Zwischenlagerung
im Atommülllager Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern.

Pressekontakt:
Michael Spielmann, Bundesgeschäftsführer
Tel. 030 2400867-0, Mobil: 0160 90914431, E-Mail: spielmann@duh.de

Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende
Tel. 030 2400867-0, Mobil: 0160 94182496; E-Mail: ziehm@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse
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