 Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU sieht deutliche Versäumnisse in der deutschen Türkei-Politik
Geschrieben am 11-06-2013 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 11. Juni 2013 - Der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat
angesichts der aktuellen Bilder aus der Türkei selbstkritisch
eingeräumt, dass seine Partei und die Bundesregierung in den
vergangenen Jahren zu wenig Einfluss auf die Politik des Landes
genommen hätten. "Wir haben es versäumt, die von uns bevorzugte
privilegierte Partnerschaft mit der Türkei in Europa mit Leben zu
füllen. Das war ein Fehler, das haben wir nicht geschafft. Wir hätten
der Türkei so viele gute Angebote machen müssen, dass sie sich an
anderer Stelle auch genötigt gefühlt hätte, umzudenken", erklärte
Mißfelder in der phoenix-Sendung UNTER DEN LINDEN. So sei die
Forcierung wirtschaftlicher Zusammenarbeit durchaus möglich gewesen
bei gleichzeitiger Forderung nach religiöser Freiheit. "Ich hätte es
für unproblematisch gehalten, die Türkei in eine europäische
Freihandelszone voll zu integrieren", so der Christdemokrat weiter.
Derzeit sehe er jedoch geringe Chancen, mit der türkischen Regierung
zeitnah in neue Gespräche über die europäische Zukunft zu kommen.
"Dieser Zug ist erst einmal abgefahren, denn innenpolitisch eskaliert
es derzeit und das kann auch Auswirkungen auf die Außenpolitik
haben", glaubte Missfelder. Allerdings stehe für ihn auch fest, dass
der Gesprächsfaden rasch wieder aufgenommen werden müsse. "Europa
braucht die Türkei, wir brauchen das Land als Mittler."
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die
Grünen, Volker Beck, sah den aktuellen Protest vieler türkischer
Bürger als den Ruf nach demokratischeren Strukturen am Bosporus. "Da
gehen Menschen auf die Straße, deren Herz für traditionelle
europäische Werte schlägt. Die Bürger haben das Gefühl, dass sie
überhaupt nicht mehr gefragt werden", so Beck. Keinesfalls dürfe man
jetzt in Europa der Türkei die europäische Perspektive verschließen.
"Wir wollen die Tür für die Türkei offenhalten." Voraussetzung sei
jedoch die Einhaltung der Menschenrechte und die Wahrung der
Religionsfreiheit.
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