 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundeskanzlerin/Wahlkampf/Steuern:Unschwäbische Hausfrau
Geschrieben am 07-06-2013 |
Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin und CDU-Parteichefin hat sich in
Widersprüche verstrickt. Sie will nicht nur auf Steuererhöhungen
verzichten, sondern bis 2015 einen Bundeshaushalt ohne neue Kredite
vorlegen. Das allein ist schon ehrgeizig. CDU/CSU möchten darüber
hinaus das Füllhorn ausschütten. Das ist ein bisschen viel auf
einmal. Nach den Plänen der Union sollen Kinderfreibeträge ebenso
steigen wie das Kindergeld. Zudem werden die Mütterrenten erhöht.
Allein die Verbesserungen bei der Rente kosten knapp sieben
Milliarden Euro pro Jahr. Merkel weicht Antworten auf die
haushaltspolitischen Folgen mit dem Hinweis aus, für die höheren
Renten sei genug Geld in den Sozialkassen vorhanden.
Wer Leistungen erhöhen will, muss sagen, wie sie dauerhaft bezahlt
werden sollen. Das ist von der selbst ernannten schwäbischen Hausfrau
im Berliner Kanzleramt zu erwarten. Seriös wäre, wenn die Regierung
erst einmal einen ausgeglichenen Etat vorlegte. Dann ließe sich über
Weiteres reden.
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