Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Lauschangriff des amerikanischen Geheimdienstes

Bielefeld (ots) - Der große Lauschangriff des amerikanischen
Geheimdienstes NSA auf Millionen Amerikaner und die de facto
Total-Überwachung des Internets sind für sich genommen kein Skandal.
Die Regierung Präsident Barack Obamas handelt nach den Buchstaben des
Gesetzes. Dieses erlaubt den Schlapphüten unter Aufsicht der anderen
Gewalten, gewaltige Mengen an E-Mails, Dokumenten, Audio-Dateien,
Videos und anderen Daten aus dem Netz zu saugen. Wohlgemerkt sorgen
an die Öffentlichkeit durchgesickerte Ausbildungsunterlagen für
Geheimdienst-Analysten und ein Gerichtsbeschluss für die Aufregung,
nicht das rechtswidrige Handeln eines Verantwortlichen im
Verborgenen. Skandalös sind die Sicherheits- und Anti-Terrorgesetze,
die weit über alles hinausgehen, was in Deutschland diskutiert wird.
Der Vorratsspeicher wird in den USA von einem Geheimdienst verwaltet
und dank einer Blankovollmacht nach Herzenslust durchforstet. Die
Analysten unterscheiden nicht zwischen Ausländern und Amerikanern,
weil das technisch unmöglich ist. Und wenn die Daten unbescholtener
Bürger auf den Schirmen der Behörde auftauchen? Laut NSA ist das
nichts, worüber man sich Sorgen machen müsste. Das sehen viele
Amerikaner anders. Vor allem Bürgerrechtler, denen der mehrfach
verlängerte »Patriot Act« ein Dorn im Auge ist. Irritiert nehmen sie
zur Kenntnis, dass die Bundespolizei FBI bei Internet-Riesen per
Zwang Schnittstellen und geheime Schalträume installieren kann, die
den Internet-Verkehr auf die Geheimdienstrechner spiegeln.
Überwachung von Telefon und Internet - Orwell lässt grüßen.
Eigentlich wollte Obama seinem chinesischen Staatsgast Xi Jingbing
über die chinesischen Hackerangriffe die Leviten lesen. Nun hat er
angesichts der legalen, aber geheimen Aktivitäten des NSA ein
massives Glaubwürdigkeitsproblem. Sein Argument, es lasse sich
hundertprozentige Sicherheit nicht mit hundert Prozent Schutz der
Privatsphäre und null Einschränkung erzielen, könnte aus dem Mund
seines Vorgängers George W. Bush stammen. Dessen Politik hatte der
Staatsrechtler Obama im Präsidentschafts-Wahlkampf brillant zerlegt,
als er davor warnte, Freiheiten im Namen der Sicherheit über Bord zu
werfen. »Es gibt keinen Grund, warum wir nicht Terroristen bekämpfen
und gleichzeitig unsere Bürgerrechte schützen können.« Wie wahr. Es
gibt kaum Anhaltspunkte, dass eine undifferenzierte Überwachung von
Internet und Telefon besser vor Terroranschlägen schützen. Dass der
Kritiker von einst im Weißen Haus eine Kehrtwende vollzogen hat,
enttäuscht nicht nur Obamas Anhänger. Wie zuvor mit seiner
Drohnenpolitik oder wegen der Schnüffeleien des Justizministeriums
bei Journalisten, droht der Präsident Teile seiner Basis zu
verlieren. Eine neue Debatte über die Balance zwischen Freiheit und
Sicherheit scheint nun unausweichlich.

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Andreas Kolesch
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