"DER STANDARD"-Kommentar: "Plakativ mutig" von Michael Völker

Spindelegger spricht zur Partei und sich selbst: Leistung
zählt - sonst noch was? - Ausgabe vom 16.5.2013

Wien (ots) - Das war eine Mutrede. Michael Spindelegger sprach
seiner Partei Mut zu, er sprach sich selbst Mut zu: Die ÖVP werde im
Herbst stärkste politische Kraft im Lande werden, er selbst
Bundeskanzler. Darüber mag man lächeln, das mag man mutig finden,
aber das war der Inhalt seiner "Österreich-Rede", gehalten im
Festsaal der Wiener Hofburg. Was hätte er sonst sagen sollen? Dass er
pragmatisierter Vizekanzler werden, als Zweiter in die politische
Pension gehen will? Die Ansage war richtig. Spindelegger will also
Kanzler werden. Dazu braucht es ein paar Themen und Festlegungen. Die
etwas hochtrabend getitelte Rede des Vizekanzlers war in erster Linie
an die eigenen Leute, an die Partei gerichtet. Die Botschaft: Wir
können es schaffen. In der teils sehr plakativen, teils schwülstigen
Rede machte Spindelegger erst einmal einen Knicks vor allen in der
Partei, die Macht und Einfluss haben oder haben könnten: Besonders
tief machte er den Knicks vor der Wirtschaft, vor den Unternehmern
und der Industrie, aber er knickste auch vor den Bauern, natürlich
vor den Ländern, sogar vor den Jungen und den Alten. Der Bogen war
inhaltlich weit gespannt. Spindelegger predigte in Überschriften, da
braucht man nicht zu argumentieren. 420.000 Arbeitsplätze will er in
fünf Jahren schaffen - ohne zu sagen wie. In die Familien will er
investieren. Eine weitere Erhöhung der Steuern wird es nicht geben.
Nicht mit der ÖVP. Es ist Wahlkampf. Was auch nicht mit der ÖVP geht:
die Gesamtschule. Da kommen Argumente wie Vielfalt und Wahlfreiheit
und Verballhornungen wie "Zwangstagsschule" und "Eintopfschule".
Diese Festlegung ist mutig: Gerade diese Position ist in der ÖVP
selbst durchaus nicht unbestritten. Und ganz vorn im Festsaal der
Wiener Hofburg saß Günther Platter, alter und neuer Landeshauptmann
in Tirol und ein Befürworter der Gesamtschule. Platter verbucht dies
unter Reformbereitschaft und wirft seiner Bundespartei vor, sich
dieser in Bildungsfragen zu verweigern. Viele, die meisten der
Funktionäre im Saal haben applaudiert, als Spindelegger den Erhalt
der Gymnasien als Koalitionsbedingung definierte. Nicht so Platter,
der in dieser Frage mit der Chancengleichheit argumentiert. Aber
Spindelegger positioniert die Partei bewusst in einem elitären, auch
wohlhabenden Segment der Stärkeren. Reichtum dürfe keine Schande
sein, auf die erbrachte Leistung müsse man stolz sein dürfen. Mit
seinen Worten: "Wir sind die Partei für alle, die anpacken." Oder
deren Eltern anpacken und das Gymnasium durchsetzen können. Den
Leistungsgedanken, den Spindelegger als Herausstellungsmerkmal der
ÖVP so vehement vertritt, so früh in die Schule zu tragen ist
offenbar aber auch in der eigenen Partei, sogar im Vorstand
umstritten. Aber es ist ein Wahlkampfthema, allemal, auch eines, über
das man hart an der Sache diskutieren kann. Bis zur Wahl im Herbst
wird man vielleicht beurteilen können, wie das Pilotprojekt einer
Gesamtschule ausschaut, das Schwarz und Grün in Tirol auf die Beine
stellen - mit einem politischen Leistungsanspruch, aber ohne
ideologische Schranken. Das wird manchen eine Entscheidungsgrundlage
sein. Und Spindelegger, der jetzt ein Wahlkampfthema daraus macht,
wird seine Festlegung vielleicht überdenken. Auch das wäre eine Frage
des Muts.

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