 Stuttgarter Zeitung: CDU-Haushaltsexperte Barthle kritisiert laxe EU-Sparvorgaben
Geschrieben am 07-05-2013 |
Stuttgart (ots) - Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle hält
die Ankündigung der EU-Kommission, Frankreich und Spanien mehr Zeit
zum Erreichen der Defizitziele zu geben, für ein "fatales Signal".
Barthle sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe): "Es
besteht die Gefahr, dass das Vertrauen in den Fiskalvertrag
untergraben wird." Der haushaltspolitische Sprecher der
Unions-Bundestagsfraktion forderte von Frankreich ein höheres
Reformtempo. Bisher habe Präsident François Hollande nur
"Mini-Reförmchen" eingeleitet. Barthle sagte, aus Sicht der
Haushaltspolitiker sei es allenfalls vorstellbar gewesen, die
Sparvorgaben um ein Jahr zu verlängern. Die EU-Kommission will
Frankreich bis 2015 Zeit geben, die Neuverschuldung auf drei Prozent
des Bruttoinlandsprodukts zu senken.
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