 LVZ: Fraktionschef Mohring warnt Unionskollegen vor Klagen gegen den Länderfinanzausgleich / Neue Leistungsanreize statt Klagen
Geschrieben am 07-05-2013 |
Leipzig (ots) - Der neue Vorsitzende der
Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union, Thüringens Mike Mohring,
hat seinen Kollegen aus den Unions-Fraktionen von Klagen gegen den
Länderfinanzausgleich abgeraten. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Mohring, der
Vorschlag der Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen für
einen reformierten Länderfinanzausgleich nach 2019 liege längst auf
dem Tisch. "Unser Paket setzt auf mehr Leistungsanreize, eine
Bundeshauptstadthilfe, die Berücksichtigung der
Bevölkerungsentwicklung, den Abbau weiterer Mischfinanzierungen und
schärfere Sanktionen gegen Haushaltssünder." Geber- und Nehmerländer
seien sich da einig. "Klug verhandeln, ist besser als klagen in
Karlsruhe", meinte Mohring, der am Montag in Dresden als erster
Ostdeutscher zum Chef der Unionsfraktionsvorsitzendenkonferenz
gewählt worden war.
Nach 2019 solle nur noch nach Bedarf, jedoch nicht mehr nach
Himmelsrichtung gefördert werden. Es gebe im Osten starke und im
Westen schwache Regionen. Wichtig sei, "dass die Länder ihre
Hausaufgaben machen, Schuldenbremse und Fiskalpakt einhalten und ihre
Wettbewerbsfähigkeit steigern", meinte Mohring. In den dann ganz
sicher nicht mehr neuen Ländern müsse intensiver in Forschung und
Entwicklung und das Betriebswachstum investiert werden.
Mit Blick auf die Gefahr für die Union durch Erfolge der
Euro-Protestpartei "Alternative für Deutschland" (AfD) rief Mohring
die Unionsführung auf, klarer auf die wirtschaftlichen und
außenpolitischen Risiken bei einem Weg aus dem Euro aufmerksam zu
machen. Das deutsche Angebot an die Euro-Staaten heiße: Solidarität
gegen Solidität. "Wir kämpfen leidenschaftlich für den Euro, aber
nicht um jeden erdenklichen Preis", sagte Mohring. Nur wer
Alternativen habe, sei nicht erpressbar.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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