 Uwe-Karsten Heye zu NSU-Ermittlungspannen: "Ich habe nicht den Eindruck, dass die Verfassung vom Verfassungsschutz geschützt wird"
Geschrieben am 06-05-2013 |
Bonn/Berlin (ots) - Scharfe Kritik am Münchener Oberlandesgericht
im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess sowie an den
Verfassungsschutzbehörden hat der Vorsitzende der Initiative "Gesicht
zeigen" und frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye geübt. "Die
Unzulänglichkeiten der Behörden bei den Ermittlungen haben sich im
Gericht fortgesetzt. Die Richter haben sich bei der Berücksichtigung
türkischer Medien lächerlich gemacht", erklärte Heye in der Sendung
UNTER DEN LINDEN im Fernsehsender PHOENIX. Das Münchener Gericht sei
sich offenbar über die Tragweite des Prozesses überhaupt nicht im
Klaren. "Was ist in ihren Köpfen vorgegangen? Es wurde versucht,
Normalität herzustellen, wo die ganze Welt auf uns schaut", bewertete
Heye die Entscheidung der Richter, lediglich 50 Pressplätze zur
Verfügung zu stellen.
Heftige Vorwürfe richtete Heye gegen die Sicherheits- und
Ermittlungsbehörden. "Es gibt Rassismus in Deutschland und es gibt
auch institutionellen Rassismus. Warum sollte es dort anders sein,
wenn uns Umfragen zeigen, dass 10 bis 15 Prozent der Deutschen ein
geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben", meinte Heye. In den
Verfassungsschutzbehörden stünden nunmehr umfangreiche
"Aufräumarbeiten" bevor. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die
Verfassung vom Verfassungsschutz geschützt wird, sondern ich habe den
gegenteiligen Eindruck", so Heye weiter.
Heye glaubte nicht, dass man mit einem NPD-Verbot bestimmte
Einstellungen verbieten könne. Wichtig sei zu ergründen, wie es
geschehen könne, dass junge, eher bildungsferne Menschen immer wieder
von diesen Parolen beeinflusst würden. Skeptisch war Heye, was die
Bereitschaft vieler Deutschen betreffe, mit ausländischen Mitmenschen
zusammenzuleben. "Die Mehrheitsgesellschaft in Deutschland verweigert
sich der Integration, dabei müssten wir eine Willkommenskultur
entwickeln."
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