 Rheinische Post: Der lange Schatten des Jürgen W. Möllemann
= Von Detlev Hüwel
Geschrieben am 25-04-2013 |
Düsseldorf (ots) - Auch fast zehn Jahre nach seinem Todessprung
ist das Kapitel Jürgen W. Möllemann für die NRW-FDP nicht
abgeschlossen. Denn das juristische Tauziehen um die Höhe der
Sanktionen geht auch nach dem gestrigen Spruch des
Bundesverwaltungsgerichts weiter. Vielleicht werden nicht nur zwei,
sondern 3,4 Millionen Euro Strafe fällig, wenn das
Oberverwaltungsgericht Berlin, an das Teile des Verfahrens
zurückverwiesen wurden, zu der Einschätzung gelangt, dass die damals
von der Partei erstattete Selbstanzeige rechtlich nicht "wasserdicht"
gewesen ist (was dabei alles beachtet werden muss, ist in der Affäre
Hoeneß deutlich geworden). Bemerkenswert, dass das Gericht dem
energischen Vorgehen des Bundestagspräsidenten gefolgt ist. Nach Lage
der Dinge hatte Norbert Lammert aber gar keine andere Möglichkeit,
denn zu dreist waren die Vertuschungsversuche, die Möllemann mit
willigen Helfern unternommen hat. Im heraufziehenden
Bundestagswahlkampf ist der lange Schatten Möllemanns für die FDP
allerdings nicht nur unter finanziellen Aspekten überaus misslich.
Gravierender könnte der Imageschaden kaum sein, mit dem die Partei
jetzt ebenfalls rechnen muss.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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