 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
CSU-Fraktionschef Schmid muss gehen
Hintertürchen
RALF MÜLLER, MÜNCHEN
Geschrieben am 25-04-2013 |
Bielefeld (ots) - Nicht alles, was rechtens ist, ist auch
politisch korrekt. Diese schmerzliche Erfahrung musste jetzt wieder
ein führender Politiker machen. Georg Schmid nahm als Vorsitzender
der CSU-Landtagsfraktion seinen Hut. Schmid hatte 23 Jahre lang seine
Ehefrau als Mitarbeiterin in seinem Abgeordnetenbüro bezahlt. Mit
3.500 bis 5.500 Euro pro Monat - aus Steuermitteln. Er nutzte ein
gesetzliches Hintertürchen - wie gar nicht so wenige bayerische
Parlamentarier, die alle der CSU angehören. Dieses Hintertürchen
blieb 13 Jahre unentdeckt, und deshalb regte sich auch niemand
darüber auf. Erst durch ein Buch des Parteienkritikers Hans Herbert
von Arnim fiel darauf ein Lichtstrahl, der bald zum grellen
Schlaglicht wurde. Und der Horst Seehofer zum Eingreifen veranlasste.
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident hat ein ziemlich
sicheres Gefühl für die Stimmungslage des Wählers. Und dass jemand,
der monatlich über 20.000 Euro verdient, auch noch seine Frau recht
fürstlich honorieren lässt, das findet der Wähler gar nicht mehr gut.
Seehofers Lösung in solchen Fällen ist stets dieselbe: Problem rasch
abräumen, ehe es den Wahlsieg im September gefährden kann. Mit dem
Abräumen von Georg Schmid schafft sich Seehofer allerdings selbst
neue Probleme. Sollte es jetzt dazu kommen, dass der bisherige
Finanzminister Markus Söder an die Spitze der Fraktion kommt, würde
sich das Machtgefüge in der CSU nachhaltig verändern - mit noch
unabsehbaren Folgen. Weitere Risiken schlummern in der Steueraffäre
von Bayern-München-Boss Uli Hoeneß, dessen CSU-Nähe bekannt ist.
Jetzt teilte das Finanzministerium den Landtags-Grünen mit, dass
Seehofer schon zwei Monate vor der Hausdurchsuchung bei Hoeneß von
dem Fall informiert wurde. Dann stellen sich etwa Fragen nach dem
bayerischen Steuergeheimnis.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
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