(Registrieren)

RNZ: Welcher Dialog? - Kommentar zu Stuttgart 21

Geschrieben am 16-04-2013

Heidelberg (ots) - Die Grünen haben sich mit der Diskussion um den
verbesserten Filderbahnhof keinen Gefallen getan. Den Bürgerdialog
auszurufen ist eine Sache - die finanziellen Folgen dessen, was dabei
rauskommt, sind offenbar eine andere. Es wäre nur redlich gewesen,
diese Mehrkosten von der endgültigen Obergrenze auszunehmen, die das
Land bereit ist für Stuttgart 21 zu bezahlen. Wie ernst ist es
Grün-Rot mit dem Dialog - für die Opposition ist dies ein gefundenes
Fressen. Ministerpräsident Kretschmann hatte diese Falle erkannt und
wollte sie umgehen. Die strikten S 21-Gegner waren nicht
bereit, ihm zu folgen. Auf der anderen Seite des gescheiterten
Kompromisses steht die Bahn, ebenfalls kaum gesprächsbereit. Für ihre
harte Haltung gibt es logische Gründe: Der Preis für das
Gesamtprojekt steigt im Milliardenbereich und wird es weiter tun.
Eine Aufteilung weiterer Kosten im Zuge der "Sprechklausel" wäre also
für das Land viel teurer als ein paar Millionen für den
Flughafenbahnhof. Mit anderen Worten: Für die Bahn wäre der Verzicht
auf die Sprechklausel ein finanziell schlechter Deal gewesen.
Allerdings einer, der das Klima zwischen den "Partnern" verbessert
hätte. Es scheint nur niemandem mehr daran gelegen zu sein.



Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

458489

weitere Artikel:
  • Badische Neueste Nachrichten: Wahnsinn und Hass Karlsruhe (ots) - Moderne demokratische Staaten sind hochkomplexe Gebilde. Nach innen gewähren sie ein großes Maß an Freiheit, nach außen schotten sie sich nicht ab, sondern knüpfen in vielfältiger Weise Beziehungen zu anderen Staaten. Das ist explizit so gewollt, da gerade die Vernetzung einen Zugewinn sowohl auf wirtschaftlicher als auch kultureller Ebene bedeutet. Aber wie immer hat die Medaille zwei Seiten. Wachsende Interdependenz macht anfällig: Einzelne Gewaltakte können gleich große Krisen auslösen. Das ist all denen nicht mehr...

  • Trierischer Volksfreund: Mit Steuergeld gegen Steuersünder. Warum es richtig ist, dass das Land die Daten-CD gekauft hat - Kommentar Trier (ots) - Vier Millionen Euro lässt sich Rheinland-Pfalz - zusammen mit anderen Bundesländern und dem Bund - den Kauf einer angeblich brisanten CD kosten. Eine CD, die Daten von möglichen Steuersündern enthält. Vier Millionen Euro aus Steuereinnahmen. Steuergeld gegen Steuersünder. Bürger, die ihr Geld am deutschen Fiskus vorbei angelegt haben, überwiegend wohl in der Schweiz. Bürger, die den Staat betrügen, ihn um Milliarden bringen, die dann für Schulen, Straßen oder für Polizei fehlen. Steuersünder verhalten sich insofern mehr...

  • Rheinische Post: Junge Union gegen Kompromiss bei Frauenquote Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Katrin Albsteiger, hat sich gegen eine Absichtserklärung für eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten ab 2020 ausgesprochen. "Ich bin gegen diese Quotenabsichtserklärung. Der Staat hat dem Aktionär, also dem Eigentümer des Unternehmens, nicht vorzuschreiben, wer in den Aufsichtsgremien zu sitzen hat und wer nicht", sagte Albsteiger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dies wäre ein zu harter Eingriff in die Autonomie des Unternehmens. Außerdem mehr...

  • Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer erwartet klare Mehrheit gegen rot-grünen Antrag zur Frauenquote / Gesetz noch in der nächsten Legislaturperiode Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet damit, dass Union und FDP den rot-grünen Antrag zur Frauenquote im Bundestag geschlossen ablehnen werden. "Ich bin mir sicher, dass die Koalition den Antrag von SPD und Grünen ablehnen wird", sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Den Beschluss des Parteivorstands für eine Verschärfung im Wahlprogramm verteidigte die CDU-Politikerin. "Es ist richtig, dass die CDU mit dem Ziel einer gesetzlichen mehr...

  • Rheinische Post: Union will nach dem Anschlag in Boston Sicherheitskonzepte überprüfen Düsseldorf (ots) - Nach dem Anschlag in Boston sollten die Sicherheitsbehörden nach Überzeugung der Union den Schutz der Marathon-Läufe auch in Deutschland kontrollieren. "Es ist sicherlich sinnvoll, die Sicherheitskonzepte von großen öffentlichen Sportveranstaltungen zu überprüfen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Weil nicht alle möglichen Anschläge durch Kontrollen vor Ort verhindert werden könnten, sei es das Entscheidende, den Sicherheitsbehörden mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht