Trierischer Volksfreund: Mit Steuergeld gegen Steuersünder. Warum es richtig ist, dass das Land die Daten-CD gekauft hat - Kommentar

Trier (ots) - Vier Millionen Euro lässt sich Rheinland-Pfalz -
zusammen mit anderen Bundesländern und dem Bund - den Kauf einer
angeblich brisanten CD kosten. Eine CD, die Daten von möglichen
Steuersündern enthält. Vier Millionen Euro aus Steuereinnahmen.
Steuergeld gegen Steuersünder. Bürger, die ihr Geld am deutschen
Fiskus vorbei angelegt haben, überwiegend wohl in der Schweiz.
Bürger, die den Staat betrügen, ihn um Milliarden bringen, die dann
für Schulen, Straßen oder für Polizei fehlen. Steuersünder verhalten
sich insofern asozial. Und sie sind kriminell. Und der Staat? Mit dem
Ankauf dubioser Datenträger von - anders kann man die Anbieter nicht
bezeichnen - kriminellen Hehlern, begeben sich die Behörden zumindest
auf einen dubiosen Pfad. Kriminalität wird mit zumindest nicht ganz
legalen Geschäften, die mit Steuergeld finanziert werden, bekämpft.
Das ist bedenklich. Es zeigt aber auch die Hilflosigkeit des Staates.
Nur mit solchen Methoden kann er an die Steuersünder herankommen, die
ihr Geld etwa in der Schweiz angelegt haben. Und das mangels eines
entsprechenden Steuerabkommens bislang mehr oder weniger unbehelligt.
Doch der Zweck dürfte auch in diesem Fall mal wieder die Mittel
heiligen. Allein durch das Bekanntwerden des CD-Kaufes dürften bei
einigen der Steuerhinterzieher die Alarmglocken klingeln. Einige
werden sich in den nächsten Tagen reumütig selbst anzeigen. Wie schon
in früheren Fällen ist zu erwarten, dass die Einnahmen, die
aufgeflogene Steuersünder dem Fiskus bescheren, die vier Millionen
Euro, die der Kauf der CD gekostet hat, um ein Vielfaches übersteigen
werden. Insofern mag das Geschäft anrüchig sein, aber auch lukrativ.
Und vor allem alternativlos. Der Staat muss aus Steuergerechtigkeit
hart gegen Steuersünder vorgehen, sonst macht er sich unglaubwürdig
und angreifbar. Auch wenn sich vermutlich Geldinstitute und findige
Anlageberater immer neue Wege ausdenken, wie ihre reiche Klientel den
Fiskus betrügen kann, muss der Druck dagegen aufrechterhalten und vor
allem erhöht werden. Das Beispiel Luxemburg zeigt, dass die laufende
Jagd auf Schwarzgeld-Anleger irgendwann von Erfolg gekrönt ist. Ab
2015 werden die Banken im Großherzogtum automatisch alle Daten ihrer
ausländischen Kunden an deren Heimatländer weitergeben. Die Schweiz
weigert sich noch, ihr Bankgeheimnis entsprechend zu lockern. Aber
die von Rheinland-Pfalz gekaufte CD könnte den Druck auf die
Eidgenossen erhöhen, dem Beispiel Luxemburgs zu folgen.

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Trierischer Volksfreund
Oliver Haustein-Teßmer
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