Greenpeace: SPD eng mit Kohleindustrie verzahnt / "Schwarzbuch Kohlepolitik" zeigt Verbindung von Parteien und Kohlewirtschaft

Berlin (ots) - Mit dem heute veröffentlichten "Schwarzbuch
Kohlepolitik" zeigt Greenpeace auf, wie eng die deutsche Politik mit
der Kohle-Industrie in Deutschland verzahnt ist. Anhand von 45
Politiker-Portraits illustriert das Schwarzbuch, wie unmittelbar sich
Politiker für die Gewinninteressen von Kohlekonzernen einsetzen,
häufig auch zu ihrem eigenen finanziellen Vorteil. Besonders deutlich
wird dies bei der SPD. "Spitzenreiter beim Kohle-Filz ist eindeutig
die SPD. Aber auch viele CDU-Politiker vermischen Lobby-Tätigkeit und
politisches Mandat", sagt Tobias Münchmeyer, Energie-Experte von
Greenpeace. "Kein Wunder, dass sich die Politik mit dem Ausstieg aus
der Kohle so schwer tut."

Besonders viele Kohlefreunde finden sich unter den Politikern aus
NRW und Brandenburg. Beide Länder werden aktuell von der SPD regiert.
Der Sprecher von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Michael
Donnermeyer, war zuvor Kohle-Lobbyist; Wolfgang Clement wandelte sich
vom RWE-Rheinbraun-Aufsichtsrat zum NRW-Ministerpräsidenten. Der
Mannheimer Oberbürgermeister Gerhard Widder baute als
Aufsichtsratsvorsitzender des Großkraftwerks Mannheim ein neues
Kohlekraftwerk. Und Michael Vassiliadis, Gewerkschaftsboss und
SPD-Mitglied, sitzt im Aufsichtsrat eines Bergbaukonzerns, berät
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Kanzlerin Angela Merkel
in Energiefragen - und fördert mit seiner Gewerkschaft die
Kohlekraft.

Auch das SPD-Regierungsprogramm, das am 19. April auf dem
Bundesparteitag verabschiedet werden soll, macht die Verflechtung mit
der Kohle deutlich: "Wir setzen aber ebenso (noch) auf konventionelle
Energieerzeuger, wie Kohle- und Gaskraftwerke, als
Brückentechnologie, solange wir sie brauchen."

Für das vorliegende Schwarzbuch hat Greenpeace einige Hundert
aktuelle und ehemalige Landes- und Bundespolitiker auf Verbindungen
zur Kohle-Wirtschaft untersucht. Besonders häufig waren Politiker mit
Ämtern bei der Ruhrkohle AG (RAG), bei Kohle-Sparten von
Stromkonzernen oder bei Kohlekraftwerks-Industrien zu finden. Dabei
wird zwischen den Kategorien "Seitenwechsler", "Doppelspieler" und
"Überzeugungstäter" unterschieden. Seitenwechsler sind von der
Politik direkt in die Kohle-Industrie gewechselt oder umgekehrt;
Doppelspieler arbeiten parallel in Politik und Kohle-Wirtschaft; und
Überzeugungstäter richten ihr politisches Handeln auch ohne
Aufsichtsratmandat oder Lobbyistengehalt an der Kohlewirtschaft aus.

Greenpeace fordert Kohleausstieg bis 2040

Greenpeace fordert, bis zum Jahr 2040 in Deutschland schrittweise
aus der Kohleverstromung auszusteigen. Dafür hat die unabhängige
Umweltorganisation für die nächste Legislaturperiode einen Vorschlag
für ein Kohleausstiegsgesetz vorgelegt. Darüber hinaus wendet sich
Greenpeace gegen den Neubau von Kohlekraftwerken sowie gegen den
Aufschluss weiterer Braunkohletagebaue. "Wer sich um die Frage des
Kohleausstiegs herumdrückt, verlängert die Nutzung der Kohle bis zum
Sankt-Nimmerleinstag", sagt Münchmeyer.

Achtung Redaktionen: Tobias Münchmeyer ist unter 0151-145 330 73
und Pressesprecherin Carolin Wahnbaeck unter Tel. 0171-878 11 96 zu
erreichen. Das "Schwarzbuch Kohlepolitik" im Internet:
http://gpurl.de/schwarzbuch-kohlepolitik, das Kohleausstiegsgesetz:
http://gpurl.de/kohleausstiegsgesetz.