 DAtF baut auf konstruktiven Dialog zu offenen Fragen des Endlager-Kompromisses
Geschrieben am 09-04-2013 |
Berlin (ots) - Die aktuelle Verständigung zwischen Bund und
Ländern mit dem Ziel, die über Jahrzehnte politisch offene Frage der
Endlagerung für hochradioaktive Abfälle überparteilich zu lösen, ist
grundsätzlich positiv zu bewerten. Inhaltlich ist dabei besonders
hervorzuheben, dass der Salzstock Gorleben als potenzieller Standort
im Auswahlverfahren bleiben soll, weil alle bisherigen
wissenschaftlichen Ergebnisse nicht gegen diesen Salzstock sprechen.
Jedoch lässt die aktuelle Verständigung auch noch viele Fragen
offen. Eine Enquete-Kommission soll zentrale Aspekte in den nächsten
Jahren klären. Die Betreiber sind grundsätzlich bereit, ihre
umfangreiche Expertise in die Arbeit dieser Kommission einzubringen.
Nach der geltenden Rechtslage müssen die Betreiber ihren Anteil
des notwendigen Aufwandes für das vom Bund zu realisierende geeignete
und sichere Endlager für wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle
tragen. Die Betreiber stehen zu dieser Verpflichtung. Entsprechend
sind hierfür bereits über 1,6 Mrd. Euro in die Untersuchung des
Salzstockes Gorleben investiert worden. Für die Übernahme
zusätzlicher Kosten durch die Betreiber infolge alternativer
Standorterkundungen vor einer abschließenden Bewertung zur Eignung
Gorlebens gibt es nach unserer rechtlichen Auffassung keine
Grundlage.
Zudem sollen Abfälle aus der Wiederaufarbeitung künftig an anderen
Standorten in Deutschland als im Zwischenlager Gorleben gelagert
werden. Das DAtF ist davon überzeugt, dass Deutschland mit dem
Zwischenlager Gorleben und der angeschlossenen technischen
Infrastruktur über eine sehr gute Lösung verfügt. In die Überlegungen
der Politik, davon künftig abweichen zu wollen, sind die Betreiber
bis dato nicht einbezogen worden. Insofern begrüßen wir die heutigen
Ankündigungen von Bundesumweltminister Altmaier, in Kürze auf die
Betreiber zukommen zu wollen.
Das DAtF baut darauf, dass Bund und Länder die auch nach der
aktuellen Verständigung offenen Fragen im konstruktiven Dialog mit
den Betreibern erörtern werden, um zu verantwortungsvollen und
zielgerichteten Lösungen zu kommen.
Pressekontakt:
Maik Luckow
Tel.: 030 498555-20
E-Mail: presse@kernenergie.de
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