Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Fall Wulff

Bielefeld (ots) - Die Staatsanwaltschaft hätte wissen müssen, dass
Christian Wulff einer Verfahrenseinstellung gegen Geldzahlung niemals
zustimmen würde. Der Ex-Bundespräsident hat nichts mehr zu verlieren.
Ein Deal käme einem Schuldeingeständnis gleich. Genau das hatte Wulff
bereits während der Debatten um seine Person vermieden. Ganz davon
abgesehen, dass es merkwürdig wäre, wenn ein Mann, der über Geld und
Glaubwürdigkeit gestolpert ist, mit selbigem den Kopf aus der
Schlinge ziehen würde. Die Rechnung der Staatsanwaltschaft ist nicht
aufgegangen. Angesichts einer offenbar dürftigen Beweislage - von 21
Vorwürfen ist einer übrig - trat sie die Flucht nach vorne an,
präsentierte einen Deal. Doch nach der Ablehnung der 20
000-Euro-Zahlung bleibt nur die Anklage. Eine Einstellung nach Wulffs
Absage wäre eine Blamage für die Staatsanwaltschaft. Eine
Nichtzulassung durch das Gericht oder ein Freispruch aber auch. Die
Ankläger haben sich selbst eine Zwickmühle geschaffen. Sie hätten
besser gleich auf Deals verzichtet. Das wäre der sauberste Weg
gewesen. Beim Verfahrensablauf ist der Staatsanwaltschaft kein
Vorwurf zu machen. Sie musste ermitteln. Es lagen reichlich
Verdachtsmomente zur Eröffnung eines Verfahrens vor, auch wenn wohl
nur ein Hotelaufenthalt für etwa 750 Euro geblieben ist. Bei einer
Vorteilsnahme in dieser Höhe riskiert jeder Beamte im Übrigen seine
Existenz. Dass sich Verdächtigungen bei detaillierten Ermittlungen
manchmal in Luft auflösen, passiert. Einigen Medien ist eine
Schlammschlacht sicher vorzuwerfen. Ein Blick auf die Bobbycar-Affäre
dürfte genügen. Der Justiz ist dies - zumindest bei der Entscheidung
zur Verfahrenseröffnung - nicht vorzuhalten. Das Traurigste,
abgesehen vom persönlichen Schicksal Wulffs, sind fehlende politische
Konsequenzen. Dieses Exempel hätte jedem Politiker klarmachen müssen,
dass es Zeit ist, die UN-Konvention gegen Korruption endlich zu
ratifizieren. Ein klarer Rahmen, was erlaubt ist und was nicht, hilft
allen Abgeordneten und Bundespräsidenten. Wer das nicht verstanden
hat, sollte seine Haltung zu Bestechlichkeit hinterfragen. Das wird
Wulff nach seinem Rücktritt mehrfach getan haben. Und hoffentlich
festgestellt haben, dass die Grenzen zwischen kleinen Gefallen und
großer Beeinflussung in seinem Alltag oft fließend waren. Auch die
Verbindung zwischen ihm und Familie Geerkens im Zuge eines
Hauskredits bleibt mit Fragezeichen versehen. Ganz zu schweigen von
der inakzeptablen Drohung per Anrufbeantworter gegenüber der »Bild«.
Seine Dickfälligkeit tat ihr Übriges. Wer nur zugibt, was schon
nachgewiesen ist, verliert Vertrauen. Wulffs eigene Worte sind das
beste Fazit: »Nicht alles ist in Ordnung, weil es nicht strafbar
ist.« Eine strafrechtlich weiße Weste ist zwar möglich, eine
moralische nicht. Das Ziel von Wulffs Anwälten, ihn »vollständig zu
rehabilitieren«, kann also nur auf juristischer Ebene erfolgen.

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Andreas Kolesch
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