 Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Wulff
Geschrieben am 09-04-2013 |
Stuttgart (ots) - Die Staatsanwälte sind den extrem hohen
Ansprüchen, die das erste Ermittlungsverfahren gegen einen
Bundespräsidenten verlangt hat, nicht gerecht geworden. Ihre
Recherchen schossen in Umfang, Detailversessenheit und
Personalaufwand über das angemessene Maß hinaus. Sie übten
unziemlichen Druck auf die Beschuldigten aus, sie agierten mit
bedenklichen juristischen Winkelzügen.
Die Dürre der verbliebenen Vorwürfe zwingt Fragen auf. War es
überhaupt nötig, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten? Ja, denn die
Indizien für ein juristisches Fehlverhalten waren hinreichend stark.
Ist eine Anklage richtig? Nein, die Staatsanwälte hätten über ihren
Schatten springen und Wulff ein faires Angebot zur
Verfahrenseinstellung anbieten sollen. Wäre aber damit nicht Wulffs
Rücktritt als Bundespräsident überflüssig gewesen? Nein, denn ein
Politiker muss nicht nur allgemeine rechtliche, sondern besondere
moralische Maßstäbe erfüllen.
Wulff hatte sich in ein ungutes Beziehungsgeflecht zu
Wirtschaftsgrößen begeben; er hat dem niedersächsischen Landtag die
Wahrheit verschwiegen; er hat aus Schloss Bellevue heraus versucht,
unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken; und er war als
Staatsoberhaupt unter Verdacht nicht mehr handlungsfähig. Es waren
diese Gründe, die zum Rücktritt führten. Der bleibt menschlich
tragisch, aber politisch richtig.
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