(Registrieren)

Lausitzer Rundschau: Ein Fall für Karlsruhe - Zum anhaltenden Streit um NSU-Prozess

Geschrieben am 07-04-2013

Cottbus (ots) - Nun wird sich also auch das
Bundesverfassungsgericht mit dem bizarren Streit über die
Platzvergabe für die Medien beim anstehenden NSU-Prozess befassen.
Sollte Karlsruhe das vom Münchner Oberlandesgericht beschworene
"Windhund-Prinzip" kippen, stünden die Münchner Richter schon
abgrundtief blamiert da, bevor das eigentliche Verfahren überhaupt
anrollt. Bedauern können sie trotzdem nicht erwarten. Man stelle sich
nur vor, in der Türkei wären acht Deutsche grausam ermordet worden,
und kein Berichterstatter aus ihrem Heimatland bekäme Zutritt zum
Gerichtssaal. Ein Sturm der Entrüstung würde durch Deutschland fegen.
Und das zu Recht. Was ist eigentlich so furchtbar kompliziert daran,
den Prozess wegen des riesigen öffentlichen Interesses in einen
größeren Raum zu verlegen oder per Video in einen Nachbarsaal zu
übertragen? Über die Borniertheit des Münchner Oberlandesgerichts
kann man nur den Kopf schütteln.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

456497

weitere Artikel:
  • Lausitzer Rundschau: Der Patriarchen-Staat - Putins Verständnis von Staatsmacht macht das Miteinander schwer Cottbus (ots) - Deutschland und Russland, das ist eine sehr alte Geschichte, die die beiden größten Völker Europas vereint - aber auch immer wieder voneinander trennt. Nur eins ging nie - und das sei allem anderen vorausgesetzt: Deutschland und Russland können und dürfen sich nicht gleichgültig sein. Putins Besuch auf der größten Industrieschau der Welt kommt zu einem Zeitpunkt, da die Beziehungen zwischen beiden Ländern belastet sind. Die Razzien gegen deutsche Stiftungen in Russland werden aus deutscher Sicht zu Recht als Drangsalierung mehr...

  • Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Putin-Besuch Stuttgart (ots) - Kanzlerin Merkel hatte Präsident Putin erst im November auf offener Bühne in Moskau Defizite bei Demokratie und Menschenrechten unter die Nase gerieben. Nach den Durchsuchungsaktionen bei deutschen politischen Stiftungen in Moskau und St. Petersburg sind von Merkel nun ähnlich klare Worte gefordert. Gefordert ist aber auch die deutsche Wirtschaft. Hiesige Unternehmen lassen nichts unversucht, sich den zahlungskräftigen Russen als Lieblingspartner anzubiedern. Sie zieren sich jedoch, lautstark und aktiv demokratische mehr...

  • Südwest Presse: KOMMENTAR · NAZI-FAHNDER Ulm (ots) - Die Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg gehört zu den angesehensten Einrichtungen, die sich mit der braunen deutschen Vergangenheit beschäftigen. Seit 1958 wird sie von den Bundesländern unterhalten, mehr als 7000 Vorermittlungsverfahren hat sie eingeleitet - und dabei der Staatsanwaltschaft oft entscheidendes Material für eine Anklage zugeliefert. Dass sie bis in die Gegenwart hinein unaufhörlich und ohne jede Nachsicht mutmaßliche Täter enttarnt, die der menschenverachtenden mehr...

  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Ermittlung gegen NS-Täter Halle (ots) - Der Politologe Joachim Perels sah zwischen Hitlers "Drittem Reich" und der jungen Bundesrepublik eine furchtbare Kontinuität. Tausende belastete Richter und Staatsanwälte, die in der Nazi-Zeit Menschen in den Tod geschickt hatten, wurden damals in den Staatsdienst übernommen. Die Folge: Zwischen 1952 und 1957 kam die Verfolgung von NS-Verbrechen fast zum Erliegen. Bis 1998 dann gab es in Deutschland 106 000 Ermittlungsverfahren wegen NS-Verbrechen und Urteile in 6 494 Fällen. Wer stöhnt, ob dies nicht genug sei, mehr...

  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Luxemburg und Bankgeheimnis Halle (ots) - Nun wollen die Luxemburger ihr Bankgeheimnis lockern. Sie sind bereit, Finanzämtern jenseits der Landesgrenzen Daten über ausländische Geldanleger zu übermitteln. Der "internationale Trend" gehe zu solch einem Informationsaustausch, so der Minister. Er hätte auch sagen können: Wir können nicht anders. Die USA, die dem Schwarzgeld ihrer Bürger auf der Spur sind, zwingen uns. Und was wir den USA zugestehen, können wir den europäischen Partnern nicht vorenthalten. Das Bankgeheimnis wird in Europa zum Auslaufmodell. mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht