Arbeitgeberverband Pflege: 85 Prozent aller Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz stimmten mit Füssen klar gegen mehr Bürokratie und finanzielle Zwangsabgaben

Berlin (ots) - +++Landesregierung Rheinland-Pfalz ignoriert
negatives Votum der Pflegenden zur Errichtung einer Pflegekammer mit
Zwangsbeiträgen +++ SPD-Sozialminister zieht falsche
Schlussfolgerungen aus mangelnder Beteiligung an der Befragung+++

Die SPD-dominierte Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat am
heutigen Donnerstag in Mainz die Ergebnisse einer Befragung zur
Pflegekammer veröffentlicht. Sozialminister Alexander Schweitzer
bekräftigte anlässlich einer Pressekonferenz das Vorhaben der
Landesregierung, eine Pflegekammer zu installieren. Thomas Greiner,
Präsident des Arbeitgeberverband Pflege, dazu heute in Berlin: "Es
ist für mich kaum zu glauben, dass die rheinland-pfälzische
Ministerpräsidentin Malu Dreyer gelebte Demokratie aushebeln und das
äußerst magere Teilnahmeergebnis als Erfolg und Zustimmung dreist
zurechtbiegen will. Die Pflegekräfte haben aus gutem Grund mit den
Füßen abgestimmt und sich durch ihre ausbleibende Beteiligung gegen
noch mehr Bürokratie in der Pflege, eine Zwangsmitgliedschaft sowie
eine hohe jährliche Zwangsabgabe für alle Pflegekräfte und gegen die
üppige Versorgung überflüssiger Kammer-Funktionäre entschieden."

Nur 20 Prozent an Teilnehmern, die sich an der Abstimmung
beteiligt hatten, könnten nicht die Meinung von 100 Prozent
widerspiegeln, die in Rheinland-Pfalz täglichen mit viel Engagement
Dienst am Menschen leisten. Davon stimmten 15 Prozent für die
Errichtung einer Pflegekammer, also gegen 85 Prozent aller
Pflegekräfte. Ein faires demokratisches Quorum, wie es unabdingbar
für eine Befragung sei, habe das Verfahren nicht vorgesehen. Statt
dessen würde getrickst. Schon heute würden alle Pflegenden, ganz
gleich ob in stationären Senioreneinrichtungen, bei ambulanten
Pflegediensten oder in Krankenhäusern beschäftigt, mit
Dokumentationsarbeiten überfrachtet und am Gängelband von Behörden
geführt. Statt einer Vertrauenskultur wie in anderen Ländern,
herrscht in der Pflege eine Misstrauenskultur. Eine Pflegekammer wäre
zudem eine zusätzliche bürokratische, aber auch eine finanzielle
Belastung, ist sich Arbeitgeberpräsident Greiner sicher. "Weil ein
kleiner Teil verbandlich organisierter Pflegekräfte in einer
Verkammerung fälschlicherweise eine Aufwertung des Pflegeberufs
sehen, sollen, durch eine naive Landesregierung gedeckt, zehntausende
von Pflegenden dafür mehr Arbeitsaufwand und finanzielle Belastungen
hinnehmen. Damit werden nicht nur Rechte der Tarifpartner, sondern
auch das demokratisches Grundverständnis zu den Akten gelegt. Für die
Pflege war heute in Rheinland-Pfalz ein schlechter Tag" faßt Thomas
Greiner zusammen.

Die größten privaten Pflegeunternehmen in Deutschland und der
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) haben sich im
Jahr 2009 zum Arbeitgeberverband Pflegezusammengeschlossen.Der
Verband vertritt die sozialen, wirtschaftlichen und tariflichen
Interessen von über dreißig der namhaftesten Unternehmensgruppen der
Pflegewirtschaft. Gemeinsam mit den über 7.500 Unternehmen im bpa
repräsentiert er rund 240.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der
Verband setzt sich für eine zukunftsfähige Gestaltung der Pflege ein.

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