VKU begrüsst Vorschlag von Ministerpräsident Stephan Weil / Energiewende muss wieder konsensfähig werden

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt
den Vorschlag von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, dass
Bund, Länder und Energiewirtschaft nach der Bundestagswahl wie bei
einem Konklave zusammenkommen und erst nach einem gemeinsam
erarbeiteten Vorschlag wieder auseinandergehen sollen.
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die Bundesregierung hat
die Komplexität der Energiewende unterschätzt. Zudem bekommt die im
Konsens getroffene Entscheidung, die Energielandschaft umzubauen,
immer mehr Risse, weil die unterschiedlichen Akteure unterschiedliche
Interessen haben und es keinen einheitlichen Ordnungsrahmen gibt." Im
Moment werde nur versucht, die Symptome - zum Beispiel die steigenden
Strompreise - zu behandeln, anstatt sich um die Ursachen zu kümmern.
"Wir müssen die Probleme aber umgehend gemeinsam angehen, um den
Konsens unter allen gesellschaftlichen Akteuren wieder herzustellen.
Nur so können wir eine Lösung für einen zukunftsfähigen Energiemarkt
schaffen, der ein Höchstmaß an volkswirtschaftlicher Effizienz
generiert, Versorgungssicherheit bietet und dabei nachhaltig ist."

Anfang März 2013 hat der VKU als Spitzenverband der kommunalen
Wirtschaft ein integriertes zukunftsfähiges Energiemarktdesign
vorgestellt, "das wir als einen wichtigen Diskussionsbeitrag noch vor
der Bundestagswahl sehen", so Reck. Zu den zentralen Elementen des
Modells gehören erstens ein Leistungsmarkt, über den derjenige, der
gesicherte Stromerzeugung (Kraftwerke, Speicher) anbietet, zukünftig
ein Entgelt für die Bereitstellung erhält. Die Möglichkeit, bei
Stromknappheit mit Strom versorgt zu werden, wird im heutigen System
unentgeltlich gewährt. Damit Kraftwerke am Netz bleiben und auch
weiterhin Investitionen in gesicherte Kraftwerks- oder
Speicherleistung erfolgen, fordert der VKU einen Markt, der das
Bereitstellen von Leistung honoriert. Zweitens beinhaltet das
Marktmodell ein neues und wettbewerbliches Fördersystem für die
erneuerbaren Energien mit Hilfe eines Auktionsverfahrens. Die
Förderung soll über die Abschreibungsdauer der Anlage gestreckt
werden, damit ein Anreiz besteht, die Anlage in Betrieb zu halten.
Das dritte Element ist eine Neugestaltung der Regulierungsbedingungen
für die Stromnetze. Das bestehende System der Anreizregulierung muss
aus VKU-Sicht weg von der reinen Kostenbetrachtung beziehungsweise
-senkung hin zu einer Förderung innovativer Investition
weiterentwickelt werden. Dazu bedarf es geeigneter Instrumente, die
es erlauben, die Verteilnetze qualitativ und somit zu intelligenten
Netzen um- und auszubauen.

Reck: "Wir kritisieren schon seit langer Zeit das unzureichende
Management der Energiewende. Es gibt zu viele Baustellen und zu viele
kleine Lösungsansätze. Alle Maßnahmen, die man jetzt auf den Weg
bringt, müssen aufeinander abgestimmt sein. Wir brauchen in der
momentan kritischen Transformationsphase der Energiewende ein straff
geführtes Projektmanagement."

Redaktioneller Hinweis Hintergrundpapiere, Infografiken, Kurz- und
Langfassung des Gutachtens sowie das VKU-Positionspapier stehen unter
www.vku.de/emd zum Download bereit.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten
wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der
Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der
Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in
der Abwasserentsorgung

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