Jede nicht abgegebene Stimme ist ein Nein! / bpa erkennt in der zu geringen Beteiligung an der Umfrage zur Pflegekammer eine klare "Ablehnung durch Nichtteilnahme"

Mainz (ots) - "Wenn sich von etwa 40.000 Pflegenden in
Rheinland-Pfalz nur gut 5.000 für eine Pflegekammer aussprechen, dann
sollte die Landesregierung anerkennen, dass die Pflegenden die
Verkammerung für unwichtig halten und ablehnen." Mit diesen Worten
kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende des
Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Manfred
Hoffmann die geringe Beteiligung an der Umfrage zur Pflegekammer.

"Die Pflegenden haben ganz andere Probleme, die mit einer Kammer
nicht gelöst werden", erklärt Hoffmann die geringe Teilnahme: "Die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege wünschen sich
verbesserte Personalschlüssel, weniger Bürokratie und eine höhere
Anerkennung für ihren Beruf, auch durch bessere Bezahlung. Die Kammer
wird für all diese Bereiche aber nicht zuständig sein und ist deshalb
unsinnig."

Die Landesregierung solle jetzt nicht versuchen, ihr Wunschprojekt
Pflegekammer dadurch durchzudrücken, indem sie ein Minderheitsvotum
als Willen der Pflegenden präsentiere. "Viele Pflegende haben ihre
Ablehnung einfach durch das legitime Instrument der Nichtteilnahme
ausgedrückt", so Hoffmann. "Immerhin 2.000 Pflegenden war die
Ablehnung einer Kammer so wichtig, dass sie sich durch den
komplizierten Registrierungsprozess gequält haben, um mit Nein zu
stimmen.".

Wie schwer es den Pflegenden gemacht wurde, sich an der Befragung
zu beteiligen, zeigt nach Einschätzung des bpa auch die Tatsache,
dass ein Viertel derjenigen, die sich vor der Abstimmung registriert
haben, letztlich keine Stimme abgegeben haben. "Diese nicht
abgegebenen Stimmen müsste das Ministerium eigentlich als bewusste
Enthaltungen werten. Faktisch hat sich also nur etwas mehr als die
Hälfte der rund 9.500 registrierten Pflegenden für eine Kammer
ausgesprochen."

Der bpa, in dem fast 400 ambulante und stationäre
Pflegeunternehmen in Rhein-land-Pfalz mit Rund 8.000 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern allein in der Pflege organisiert sind, kritisiert
weiterhin den jährlichen finanziellen Aufwand für die Pflegekammer
von vier Millionen Euro und vor allem die Zwangsmitgliedschaft, mit
der Pflegende bei einer Verkammerung zusätzlich belastet werden. Die
Kammer bringe keine erkennbaren Vorteile, binde aber viel Geld und
personelle Ressourcen, das in der Pflege an anderer Stelle dringen
gebraucht würde.

"In mehreren anderen Bundesländern gibt es klare Entscheidungen
gegen die Pflegekammer", ruft Hoffmann in Erinnerung und verweist auf
entsprechende Äußerungen der thüringischen Sozialministerin Taubert
sowie eine große Befragung von Pflegenden in Niedersachsen. Dort
hatten sich die Betroffenen deutlich gegen Zwangsmitgliedschaften und
hohe Kammerbeiträge ausgesprochen. Auch Bremen habe sich gegen die
Gründung einer Kammer ausgesprochen.

bpa: Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.
(bpa) bildet mit 7.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon fast 400
in Rheinland-Pfalz, die größte Interessenvertretung privater Anbieter
sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der
ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und
der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa
organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund
230.000 Arbeitsplätze und ca. 17.700 Ausbildungsplätze. Das
investierte Kapital liegt bei etwa 18,2 Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Jutta Schier, Landesbeauftragte des bpa Rheinland-Pfalz, 06131-880320