 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
SPD-Wahlprogramm
Einseitig
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 11-03-2013 |
Bielefeld (ots) - Politik entwickelt sich selten nach einem
Drehbuch. Die Realität hält sich an kein Wahlprogramm. Wer wüsste das
besser als die SPD? Gerhard Schröder erfand 2003 ohne Blaupause die
Agenda 2010, um Deutschland, den "kranken Mann Europas" mit über fünf
Millionen Arbeitslosen, wieder flottzumachen. Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück musste 2008 mit unkonventionellen Mitteln auf die
brutalste Finanzkrise seit der Großen Depression reagieren.
Wahlprogramme sind trotzdem wichtig, weniger als exakte
Regieanweisung, sondern weil sich in ihnen eine Philosophie
manifestiert. Im Entwurf zum SPD-Wahlprogramm 2013 steckt die etwas
einseitige Idee, dass die Bundestagswahlen im Herbst anhand von
Gerechtigkeitsfragen entschieden werden. Natürlich besitzt die SPD
hier eine hohe Kompetenz: Mindestlohn, Ganztagsschulen,
Entgeltgleichheit, Frauenquote, Solidarrente - alles wichtig und
richtig. Die soziale Kompetenz ist für die SPD notwendig, aber nicht
hinreichend. Wahlkämpfe gewinnen auch die Genossen nur dann, wenn sie
gleichzeitig ökonomische Kompetenz vermitteln. Gerhard Schröder trat
zum Beispiel 1998 mit der genialen Losung "Innovation und
Gerechtigkeit" an. Wirtschaftlicher Sachverstand ist wesentlich, denn
der Aufstieg des Einzelnen unabhängig von seiner Herkunft setzt auch
eine dynamische, wettbewerbsfähige Wirtschaft voraus. Da ist in dem
Entwurf noch viel Luft nach oben. Sicher muss die Steuerbasis
verbreitert werden, um mehr Geld für die Bildung bereitzustellen.
Aber gerade dem Mittelstand oder allgemein den Leistungsträgern
sollte die SPD mehr bieten als die Aussicht auf Steuer- und
Abgabenerhöhung. Wo bleiben die zündenden Ideen für die Wertschöpfung
der Zukunft, für den Ausbau der Infrastruktur, für den richtigen Weg
in der Energiewende? Da fehlt noch was.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
451855
weitere Artikel:
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Brandkatastrophe von Backnang Stuttgart (ots) - Acht Menschen haben bei der Brandkatastrophe von
Backnang ihr Leben verloren. Menschen. Nicht Angehörige eines
bestimmten Staates. Die Tatsache, dass die acht Brandopfer - darunter
sieben Kinder - die türkische Staatsbürgerschaft haben, fügt dem
Schrecken nichts hinzu. Und doch spielt die Nationalität in der
Wahrnehmung dieser Tragödie eine Rolle. Die offiziellen Reaktionen
aus der Türkei deuten auf ein Vertrauensproblem hin. Es ist zu viel
passiert. Oder wie es ein Türkeikenner formuliert: "Nach Ereignissen
wie mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Sana-Vorstand zeichnet düstere Prognose Stuttgart (ots) - In der Debatte um die finanzielle Schieflage der
kommunalen Krankenhäuser hat sich Thomas Lemke, Finanzvorstand der
Sana AG, Ismaning, zu Wort gemeldet. In der Stuttgarter Zeitung
(Ausgabe vom Dienstag) sagt Lemke ein weiter beschleunigtes
Krankenhaussterben voraus. Die Gründe dafür seien hohe
Bettenüberkapazitäten, die in den 70er-Jahren geschaffen worden
seien, sowie die Wirkungen der 2003 eingeführten, auf Wettbewerb
angelegten Fallpauschale. Viele Kommunalpolitiker hätten die
Entwicklung zu spät erkannt. Die mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Ungarn Frankfurt/Oder (ots) - Einst wurde Ungarn als Vorreiter der Wende
von 1989 gefeiert. Aus Kommunisten wurden Sozialdemokraten. Doch
wurde im Westen übersehen, dass die Macht in Apparaten noch lange in
den Händen derer lag, die sie schon vorher hatten - auf Kosten
politischer Aufarbeitung sowie der Wirtschaft. Orbans
Zwei-Drittel-Mehrheitssieg 2010 als verspäteter Wechsel empfunden,
der alles umkrempeln sollte - selbst mit zweifelhaften Methoden, wie
nun die Einschränkung der Rechte des Verfassungsgerichtes wieder
einmal gezeigt hat. mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu 2 Jahre Fukushima Frankfurt/Oder (ots) - Wenn man betrachtet, wie die abgetragene
strahlende Erde jetzt in der Region Fukushima gelagert wird - in
Säcken, irgendwo in der Landschaft, weil es noch kein Endlager gibt
-, dann wird das Hauptproblem klar: Ausbaden müssen diese Technologie
die Kinder, Enkel und Urenkel. Es kostet Abermilliarden, ein Endlager
zu finden, zu erkunden und herzurichten, die in keinen Strompreis der
Welt eingerechnet sind. Das Perfide daran ist, dass die Kosten
trotzdem anfallen werden. Und die Steuerzahler in aller Welt werden mehr...
- WAZ: Dem Volk die Ängste nehmen
- Kommentar von Dietmar Seher Essen (ots) - In Hamm ist der City-See gescheitert, in Gladbeck
der Autobahntunnel, in Aachen am Wochenende der Bau einer
Straßenbahn. Was dies das übrige Land angeht? Die Voten wirken als
Signal. Es heißt: keine Experimente. Vielleicht haben die Turbulenzen
um den Berliner Flughafen und die Löcher im Bahnbudget wegen
Stuttgart 21 tatsächlich den Trend zum Nein-Sagen verschärft.
Große Summen bedeuten große Risiken, wie viele Fehlplanungen bewiesen
haben. Das Volk will kein Geld aufs Spiel setzen. Es hat
Zukunftsangst. Doch es mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
