Reporter ohne Grenzen veröffentlicht Rangliste der Pressefreiheit

Berlin (ots) -

Sperrfrist: 30.01.2013 01:00
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+++ SPERRFRIST: 30. Januar 2013, 00:59 Uhr +++

Reporter ohne Grenzen veröffentlicht heute die aktuelle Rangliste
der Pressefreiheit. Besonders in den arabischen Ländern wird nach den
Umbrüchen und Protesten des Jahres 2011 erkennbar, ob Journalisten
heute freier berichten können oder ob die neuen Machthaber die Medien
genauso streng kontrollieren wie ihre Vorgänger. "In vielen
arabischen Staaten müssen Pressefreiheit und der Schutz von
Journalisten verbindlich in Gesetzen festgeschrieben werden", fordert
Astrid Frohloff, Vorstandssprecherin von Reporter ohne Grenzen in
Berlin.

Die ROG-Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation der
Medien in 179 Staaten und Regionen bis Ende November 2012. An der
Spitze der Rangliste stehen europäische Länder, Schlusslichter sind
wie seit Jahren Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan.

PRESSEFREIHEIT IN EUROPA

Innerhalb Europas nimmt DEUTSCHLAND (Platz 17) weiter eine
mittlere Position ein. Problematisch ist hier vor allem die
abnehmende Vielfalt der Presse: Aus Geldmangel arbeiten immer weniger
Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen wurden 2012
komplett geschlossen. Gleichzeitig investieren Unternehmen und
PR-Agenturen steigende Summen, um ihre Inhalte in den Medien
unterzubringen. Zudem gelangen Journalisten oft nur schwer an
Informationen von Behörden. Mit Sorge beobachtete ROG die
Diskussionen um ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und
Drohungen radikaler Gruppen gegen kritische Berichterstatter. Positiv
hervorzuheben ist ein neues Bundesgesetz vom August 2012, das
Journalisten stärker vor Durchsuchungen schützt.

Verschlechtert hat sich die Situation in UNGARN (Platz 56), wo
seit den umstrittenen Mediengesetzen Selbstzensur in den Redaktionen
weit verbreitet ist. Die nationalkonservative Regierung kontrolliert
den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, während das linksliberale
Klubradio seit mehr als einem Jahr um den Erhalt seiner Sendelizenz
kämpft. In ITALIEN (Platz 57) lehnte das Parlament Ende November erst
in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf ab, der für Journalisten -
anders als für sonstige Personen - Haftstrafen wegen Verleumdung
vorsah. In GRIECHENLAND (Platz 84) werden Journalisten immer häufiger
von extremistischen Gruppen oder der Polizei angegriffen.

In der TÜRKEI (Platz 154) saßen seit dem Ende des Militärregimes
1983 nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute. Vielen werden
Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt.
Oft erhalten weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die
Anklage und Zugang zu den Akten. Weil sie Gefangene übermäßig lange
in Untersuchungshaft hält, wurde die Türkei wiederholt international
kritisiert. Eine Reform des Antiterrorgesetzes im Juli 2012 brachte
jedoch nur geringfügige Verbesserungen.

In RUSSLAND (Platz 148) behinderte die Staatsspitze die
Berichterstattung über Großdemonstrationen gegen die umstrittene
Wiederwahl Wladimir Putins. In überraschender Eile wurde im Sommer
die Gesetzgebung zur Verleumdung verschärft, die erst kurz zuvor
liberalisiert worden waren. Seit September 2012 existiert eine
"Schwarze Liste" blockierter Internetseiten, die Kinder vor
Pornografie oder anderen schädlichen Inhalten schützen und
"Hochverrat" verhindern soll. Die Überwachung des Internets ist in
hohem Maße intransparent, da eine kleine Expertengruppe darüber
entscheidet, welche Seiten blockiert werden.

In der UKRAINE (Platz 126), die im Januar den Vorsitz der OSZE
übernommen hat, ist die Gewalt gegen Journalisten 2012 deutlich
gestiegen, wobei Übergriffe selten verfolgt werden. Kaum verbessert
hat sich die Situation in ASERBAIDSCHAN (Platz 156) und BELARUS
(Platz 157), wo mit Ilcham Alijew und Alexander Lukaschenko zwei
ausgesprochen pressefeindliche Präsidenten regieren.

NAHER OSTEN UND NORDAFRIKA

Zwei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings bleibt die
Situation der Pressefreiheit vielerorts prekär: In ÄGYPTEN (Platz
158) werden Journalisten und Blogger nach wie vor häufig angegriffen,
verhaftet oder vor Gericht gestellt, auch wenn das Ausmaß der Gewalt
geringer ist als zu Beginn der Revolution 2011. Die neue Verfassung
enthält Regelungen, die die Pressefreiheit gefährden. In TUNESIEN
(Platz 138) nahmen die Angriffe auf Journalisten zeitweise zu; die
Regierung verzögerte die Umsetzung bereits beschlossener neuer
Mediengesetze und besetzte willkürlich wichtige Posten in den
Staatsmedien. LIBYEN hat seine Platzierung nach dem Sturz des
Gaddafi-Regimes und der damit verbundenen Gewalt um 23 Plätze auf
Rang 131 verbessert.

Teils noch desolater ist die Situation in den arabischen Ländern,
in denen der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition andauert.
SYRIEN (Platz 176) verharrt auf dem viertletzten Platz der Rangliste
- im Propagandakrieg zwischen Regierung und Opposition nehmen dort
alle Konfliktparteien Journalisten ins Visier. In BAHRAIN (Platz 165)
ist die Gewalt gegen Journalisten nach der Repressionswelle von 2011
zwar etwas zurückgegangen, aber das Land gehört weiterhin zu den 20
Schlusslichtern der Rangliste.

Der IRAN hält sich mit Platz 174 unter den am schlechtesten
platzierten Ländern. Geheimdienst und Revolutionswächter
kontrollieren die gesamte Medienlandschaft, und das Land gehört zu
den fünf größten Gefängnissen für Journalisten. Immer häufiger
drangsaliert das Regime die Familien iranischer Journalisten, die im
Ausland oder für ausländische Medien arbeiten.

ISRAEL schafft es wegen der Übergriffe seiner Armee in den
Palästinensergebieten nur noch auf Platz 112. Während der
Gaza-Offensive im November griffen seine Streitkräfte gezielt
Journalisten und Redaktionen mit Verbindungen zur Hamas an. In Israel
selbst bleibt trotz echter Pressefreiheit die Militärzensur ein
strukturelles Problem.

ASIEN

In CHINA (Platz 173) und VIETNAM (Platz 172), wo der Staat die
Medien streng kontrolliert, werden besonders Blogger und
Internet-Aktivisten verfolgt. In China sitzen fast 70 Blogger im
Gefängnis. In Vietnam sind es mehr als 30. Ebenfalls am Ende der
Rangliste stehen NORDKOREA (Platz 178) und LAOS (Platz 168), deren
autoritäre Regime keine unabhängige Berichterstattung zulassen. Eines
der gefährlichsten Länder weltweit für Journalisten bleibt PAKISTAN
(Platz 159), zehn Journalisten wurden dort im vergangenen Jahr
getötet. Auch in INDIEN (Platz 140) und BANGLADESCH (Platz 144)
verschlechterte sich die Situation, Gewalt gegen Journalisten wird
dort nur selten verfolgt.

AMERIKA

Die USA verbesserten sich um 15 Positionen auf Platz 32 und
näherten sich damit wieder ihrem Rang vor 2011 an, als die Polizei
die Berichterstattung über die Occupy-Proteste behinderte. Auch CHILE
(Platz 60) machte nach dem Abflauen von Studentenprotesten einen Teil
seines Vorjahreseinbruchs in der Rangliste wett, wenngleich
Medienkonzentration, politische Einflussnahme und Kriminalisierung
dort weiterhin die Arbeit von Journalisten behindern. KANADA rutschte
zehn Plätze auf Rang 20 ab, weil dort während Studentenprotesten die
Arbeit von Journalisten behindert wurde und der Quellenschutz sowie
die persönlichen Daten von Internetnutzern in Gefahr sind.

In PARAGUAY (Rang 91) wurde die Amtsenthebung von Präsident
Fernando Lugo von einer Entlassungswelle in den staatlichen Medien
und häufiger Zensur begleitet. ECUADOR verschlechterte sich in einem
Jahr extremer Spannungen zwischen der Regierung und den führenden
Privatmedien weiter auf den 119. Platz. In MEXIKO (Rang 153) und
KOLUMBIEN (Rang 129) kennzeichnet weiterhin Gewalt die Lage. Zu den
Lichtblicken des Kontinents gehört EL SALVADOR (Rang 38), dessen
Behörden mehrfach ihren Willen demonstriert haben, Gewaltverbrechen
gegen Journalisten zügig aufklären und zu bestrafen.

AFRIKA

SOMALIA (Platz 175) war 2012 nach Syrien das gefährlichste Land
für Journalisten und ist damit fast an das Ende der Rangliste
herangerückt. Drohungen, Anschläge und Morde sind dort an der
Tagesordnung, und die Verantwortlichen werden kaum jemals zur
Verantwortung gezogen. Im SUDAN (Platz 170) gibt es keine
unabhängigen Medien; auch 2012 wurden Zeitungen beschlagnahmt und
Journalisten verhaftet. Auch in GAMBIA (Platz 152), SWASILAND (155),
RUANDA (161) und ÄQUATORIALGUINEA (166) halten autoritäre Staatschefs
die Medien unter strikter Kontrolle.

Im SENEGAL (Platz 59) und in LIBERIA (Platz 97) gaben
Ankündigungen der Präsidenten Anlass, auf Verbesserungen der
Pressefreiheit zu hoffen. Der SÜDSUDAN (Platz 124) enttäuschte im
Jahr nach seiner Staatsgründung: Während die von der Regierung
angekündigten Mediengesetze auf sich warten lassen, wurde dort
bereits ein Kolumnist ermordet.

WICHTIGE AUF- UND ABSTEIGER

Kein anderes Land hat seine Platzierung so stark wie MALI (Platz
99) verschlechtert, das viele Jahre einer der Vorreiter der
Pressefreiheit in Afrika war. Nach dem Militärputsch im März sowie
der Machtübernahme im Norden durch Tuareg und Islamisten mussten
viele Radiosender im Rebellengebiet ihren Betrieb einstellen. Auch in
der Hauptstadt waren Zensur und gewaltsame Übergriffe auf
Journalisten an der Tagesordnung. JAPAN rutschte vor allem wegen
seiner restriktiven Informationspolitik im Gefolge der
Atomkatastrophe von Fukushima 2011 um 31 Plätze ab und rangiert nur
noch auf Platz 53. Der OMAN (Rang 141) ging gegen fast 50 Blogger und
Netzaktivisten strafrechtlich vor, um ein Übergreifen des Arabischen
Frühlings zu verhindern - das Land rutschte deshalb 24 Plätze ab.

Die größten Aufsteiger der diesjährigen Rangliste sind MALAWI
(Platz 75) und die ELFENBEINKÜSTE (Platz 96). Beide sind wieder
ungefähr auf ihre früheren Platzierungen vorgerückt, nachdem sie 2011
mit heftigen Repressionen auf innenpolitische Krisen reagiert hatten.
AFGHANISTANS Aufrücken um 22 Positionen (auf Rang 128) spiegelt den
Umstand wider, dass dort ungeachtet aller Defizite und Unsicherheiten
2012 keine Journalisten in Ausübung ihres Berufs getötet wurden und
die Zahl der Festnahmen rückläufig ist. BIRMA verbesserte sich
infolge der politischen Reformen auf Rang 151: Die ehemalige
Militärführung hat etliche Journalisten und Blogger entlassen und
Reformschritte wie die Aufhebung der Vorzensur machen Hoffnung auf
einen echten Wandel.

SPITZENREITER UND SCHLUSSLICHTER

FINNLAND, die NIEDERLANDE und NORWEGEN haben sich als weltweitend
führend beim Schutz der Pressefreiheit behauptet. Dazu tragen
liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie
Schutz journalistischer Quellen bei. In Finnland haben die Bürger
seit 2010 sogar ein einklagbares Recht auf eine bezahlbare
Breitbandverbindung. Am Ende der Rangliste halten sich unverändert
ERITREA, NORDKOREA und TURKMENISTAN - Diktaturen, die die Medien
vollständig kontrollieren.

Die ROG-Rangliste der Pressefreiheit finden Sie unter: http://www.
reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2013/130128_Rangliste_Deu
tsch.pdf

Informationen zur Pressefreiheit in Deutschland finden Sie unter:
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2013/130130_Na
haufnahme-Deutschland_layouted.pdf

Die Nahaufnahme Europa (in Englisch) finden Sie unter: http://www.
reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2013/130129_Europe_ENG.pd
f Eine deutsche Version folgt in Kürze.

Die Nahaufnahme Naher Osten/Nordafrika (in Englisch) finden Sie
unter: http://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2013/13
0129_MENA_ENG.pdf

Die Nahaufnahme Asien (in Englisch) finden Sie unter: http://www.r
eporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2013/130129_Asia_ENG.pdf

Die Nahaufnahme Amerika (in Englisch) finden Sie unter: http://www
.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2013/130129_Americas_ENG
.pdf

Die Nahaufnahme Afrika (in Englisch) finden Sie unter: http://www.
reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2013/130129_Africa_ENG.pd
f

Pressekontakt:
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
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