 Klausurtagung Bundeshaushalt 2014: Kürzungen dürfen nicht Entwicklungsetat treffen!
Geschrieben am 30-01-2013 |
Tübingen/Berlin (ots) -
Am 31.1.2013 findet eine Klausurtagung aller Bundesministerien
statt. Dabei sollen Kürzungen des Bundeshaushalts 2014 in Höhe von
insgesamt 6 Milliarden Euro geplant werden. Auch das
Entwicklungsministerium (BMZ) soll davon betroffen sein. Dazu erklärt
Rolf Goldstein, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS:
"Kaum ein Etat ist so sensibel wie der Entwicklungshaushalt, denn
hinter bloßen Geldbeträgen stehen häufig Menschenleben. Es darf nicht
zugelassen werden, dass eines der weltweit wirtschaftsstärksten
Länder die Unterstützung für die Ärmsten kürzt. Die Bundesregierung
ist mit den Vereinten Nationen (UN) mehrere internationale
Verpflichtungen eingegangen, die es schlichtweg nicht erlauben, dass
der Entwicklungshaushalt 2014 gekürzt wird. So sollen bis 2015
insgesamt 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die
Entwicklungszusammenarbeit geleistet werden - dringend benötigte
Gelder, die auch zur Überwindung der HIV/Aids-Epidemie beitragen. Mit
0,27% des BNE an Nettozuschüssen in 2011 ist Deutschland allerdings
weit davon entfernt. Fast nur die am meisten von der Finanzkrise
betroffenen Länder leisten noch weniger. Das ist beschämend.
Insgesamt 372 Mitglieder aus allen fünf Fraktionen des Deutschen
Bundestages sprechen sich sogar nachdrücklich dafür aus, endlich die
nötigen Finanzmittel für die Erreichung des "0,7%-Ziels"
bereitzustellen (http://www.entwicklungspolitischer-konsens.de/).
Wenn Deutschland sich international nicht unglaubwürdig machen
will, so muss der Entwicklungshaushalt deutlich aufgestockt, statt
gekürzt werden. Das Aktionsbündnis gegen AIDS fordert die
Regierungsfraktionen der CDU/CSU und FDP dazu auf, bei Planungen zum
Bundeshaushalt 2014 Vernunft walten zu lassen. Der Etat für
Entwicklungszusammenarbeit ist kein Spielball um Haushaltslöcher zu
stopfen."
Pressekontakt:
Marco Alves, Tel.: 030 - 275 824 03 oder 0176 - 327 111 60,
alves@aids-kampagne.de
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