Mali: Medizinische Hilfsorganisationen werfen Außenminister Westerwelle Missbrauch humanitärer Hilfe vor

Berlin (ots) - Die beiden internationalen medizinischen
Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und Ärzte der Welt haben
Bundesaußenminister Guido Westerwelle einen Missbrauch der
humanitären Hilfe vorgeworfen. Westerwelle vermische in seinen
Äußerungen zu deutscher Unterstützung für den Militäreinsatz in Mali
immer wieder militärische und humanitäre Aufgaben, heißt es in einem
offenen Brief, den die beiden Organisationen am Dienstag an den
Außenminister versandt haben. Dadurch könnten ihre Mitarbeiter als
Teil einer Militärintervention gesehen und "zur Zielscheibe" werden.
Außerdem bringe er die Menschen, denen sie beistünden, in Gefahr.
Westerwelle missbrauche das Ansehen der humanitären Hilfe, um eine
militärische Intervention unter Beteiligung der Bundesregierung
"politisch annehmbarer" zu machen.

"Die Bundesregierung hat, wie fast alle westlichen Staaten,
garantiert, humanitäre Hilfe nicht als Instrument der Außenpolitik
einzusetzen", heißt es in dem von Frank Dörner, Geschäftsführer Ärzte
ohne Grenzen Deutschland, und Andreas Schultz, Direktor Ärzte der
Welt Deutschland, unterzeichneten Brief. "Sie als Außenminister
sollten der Garant der Integrität der humanitären Hilfe sein und sich
für ihre Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität einsetzen.
Stattdessen machen Sie mit Ihren öffentlichen Stellungnahmen den
humanitären Organisationen die Arbeit immer schwerer und tragen zu
einer Verwischung der Grenze zwischen politischem und humanitärem
Handeln in der öffentlichen Wahrnehmung bei. Wir fordern, dass sie
endlich Ihrer Verantwortung als Außenminister gerecht werden und die
Vermischung militärischer und humanitärer Aufgaben beenden."

Humanitäre Organisationen handelten nur auf der Basis der
Bedürfnisse der Menschen und ungeachtet ihrer ethnischen oder
politischen Zugehörigkeit, betonen die Organisationen. Um dies zu
können, müssten sie mit allen Konfliktparteien verhandeln, um die
notwendigen Zugangs- und Sicherheitsgarantien zu erhalten. Dies sei
nur möglich, wenn sie als rein humanitäre Organisationen erkennbar
seien und respektiert würden. Sie müssten klar getrennt von
militärischen Akteuren handeln können und dürften weder mit diesen
verwechselt noch in Zusammenhang gebracht werden. Sonst könnten sie
selbst zur Zielscheibe werden.

Sie finden den offenen Brief unter: http://msf.de/17

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Pressestelle: Svenja Kühnel, Christiane Winje, Tel. 030 700 130
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