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NRZ: Sprung ins Ungewisse - ein Kommentar von DIRK HAUTKAPP

Geschrieben am 29-11-2012

Essen (ots) - Mit Sprungbrettern verhält es sich so: Eine
unbedachte Bewegung - und die schmerzhafte Bauchlandung ist schnell
passiert. Im Kern ist das die Drohung, die US-Präsident Barack Obama
vor der historischen Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten
Nationen über den künftigen Sitzplatz der Palästinenser in der
Weltgemeinschaft an Mahmud Abbas übermitteln ließ. Dass der
Staatsmann ohne Staat trotzdem gesprungen ist und die Aufwertung der
Palästinenser innerhalb der UN analog zum Vatikan zu einem
"beobachtenden Nicht-Mitglied" durchsetzen wollte, ist auch Ausdruck
einer amerikanischen Diplomatie, die im Nahen Osten an ihre Grenzen
gestoßen ist.

Dass Mahmud Abbas nach New York ging, kann aber nicht verwundern.
Israel besetzt Land, er besetzt Begriffe. Nach dem Etappensieg der
radikal-islamischen Hamas im jüngsten Gaza-Konflikt kann sich im
irrlichternden Arabischen Frühling der Eindruck festsetzen, dass man
ausschließlich mit Gewalt gegen Israel vorankommt. Abbas wollte und
will das Gegenteil. Dass weder Israel noch Amerika den im Vergleich
zu Hamas-Führer Meschal moderaten Palästinenserpräsidenten öffentlich
stützen, ist kurzsichtig. Ein an klare Bedingungen geknüpftes
diplomatisches Upgrade bei den Vereinten Nationen hätte Abbas zu
einem moralischen Sieg über die Hamas verholfen, auf den man aufbauen
könnte. Wie weit dieses Argument trägt, zeigt das angekündigte
Abstimmungsverhalten etlicher europäischer Länder, die nicht unter
Anti-Zionismus-Verdacht stehen und sich trotzdem anders als
Deutschland nicht erneut der Hasenfüßigkeit bezichtigen lassen
wollen.

Wozu wird Abbas den neuen "Backstage-Pass" bei den Vereinten
Nationen nutzen? Instrumentalisieren die Palästinenser ihre Rolle und
ziehen Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof, wird Tel Aviv
die mentale Mauer vor einer Zwei-Staaten-Lösung wohl noch höher
ziehen. Ähnliche Wirkung hätte es, wenn Amerika der Palästinensischen
Autonomiebehörde den Geldhahn zudreht. Denkbare Folgen:
Radikalisierung. Noch mehr Gewalt. Humus für die Hamas. Das größte
Pfund der Palästinenser - internationale Sympathie für ihr
Grundanliegen einer staatlichen Souveränität in klaren Grenzen -
könnte schnell aufgezehrt werden. Das wäre dann die schmerzhafte
Landung vom Sprungbrett.



Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042616


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