 Steuermehreinnahmen müssen zur Schuldentilgung herangezogen werden
Geschrieben am 22-10-2012 |
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der steigenden Steuereinnahmen
des Bundes und der Länder erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates
der CDU, Prof. Dr. Kurt Lauk:
Steuermehreinnahmen müssen zur Schuldentilgung herangezogen werden
Lauk: "Angesichts der prognostizierten Steuer- Mehreinnahmen des
Bundes und der Länder für das Jahr 2012 müssen diese für die
Schuldentilgung eingesetzt werden. Die Steuerschätzer gehen davon
aus, dass der Staat rund 27 Mrd. Euro mehr als 2011 einnehmen wird.
Vor diesem Hintergrund ist es ein Gebot der Stunde, die günstige
Lage auf der Einnahmeseite zu nutzen, um die Schulden weiter zu
senken. Im Haushaltsentwurf für 2013 ist immer noch eine
Nettoneuverschuldung in Höhe von 20 Mrd. vorgesehen. Unverständlich
bleibt daher, warum wir nicht bereits für den Bundeshaushalt 2013
eine schwarze Null schreiben.
Auch wenn mit höheren Steuereinnahmen zu rechnen ist, muss gerade
deshalb das Gebot der Stunde lauten, alle Sozialtransferleistungen
auf den Prüfstand zu stellen, um deren Wirksamkeit festzustellen. Es
ist nicht die Zeit für neue Wohltaten, wie es die CSU mit ihrem
Vorschlag einer generellen Anrechnung von Erziehungszeiten von drei
Jahren für jedes Kind am vergangenen Wochenende erst gemacht hat.
Wir können nicht von den südeuropäischen Ländern verlangen,
Kürzungen bei ihren Sozialleistungen vorzunehmen und bei uns in
Deutschland neue Wohltaten draufsatteln.
Wir leben bereits heute auf Kosten der nachkommenden Generationen
und versündigen uns damit gegenüber unseren Kindern. Deshalb muss das
Motto der Stunde lauten: Schuldenabbau.
Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Dr. Thomas Raabe
Pressesprecher
Telefon: 030 /24 0 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305
pressestelle@wirtschaftsrat.de
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