 Straubinger: Weg frei für Beitragssatzgesetz 2013
Geschrieben am 22-10-2012 |
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag eine Öffentliche
Anhörung zum Beitragssatzgesetz 2013 durchgeführt. Dazu erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Der Weg für das Beitragssatzgesetz 2013 ist frei. Der
Rentenbeitrag kann zum 1. Januar 2013 auf 18,9 Prozent gesenkt
werden. Wir stellen sicher, dass Beitragszahler und Rentner an den
Früchten des wirtschaftlichen Aufschwungs beteiligt werden. Die
Sozialdemokraten wollen die Menschen mit Beiträgen und Steuern
belasten. Wir wollen, dass die Beitragszahler und Rentner mehr im
Geldbeutel haben. Wir wollen mehr Netto vom Brutto für die Menschen.
Die Union ist die Partei der kleinen Leute und der sozialen
Verantwortung.
Wir stehen für Verlässlichkeit in der Rentenpolitik. Wir halten am
gesetzlichen Regelmechanismus fest, wonach die Rentenbeiträge gesenkt
werden müssen, wenn die Rücklage der Rentenkasse insgesamt 1,5
Monatsausgaben erreicht. Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen, die
Rentenkasse ist mit über 27 Milliarden Euro Rücklage prall gefüllt.
Das Demografie-Fonds-Gesetz der Sozialdemokarten ist in der
heutigen Anhörung durchgefallen. Eine Rentenpolitik gegen die
demografische Entwicklung kann nicht funktionieren. In einem
Umlageverfahren würde jeder - wie auch immer ausgestaltete -
Demografiefonds über kurz oder lang aufgebraucht. Deshalb hat es für
den Irrweg der SPD bereits vor zehn Tagen im Bundesrat keine Mehrheit
gegeben. Die Forderung der SPD, die Rücklage der Rentenkasse
auszubauen, ist eine rentenpolitische Mogelpackung. In Wirklichkeit
geht es den Sozialdemokraten nicht um nachhaltige Rentenpolitik,
sondern sie wollen Geld für ihre milliardenschweren Wahlversprechen
zur Seite legen."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
424367
weitere Artikel:
- Mißfelder: Reise von Abgeordneten in den Iran ist unverantwortlich Berlin (ots) - Eine Delegation von Mitgliedern des Europäischen
Parlaments will Ende Oktober in den Iran reisen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Vor dem Hintergrund der sich stetig zuspitzenden
Auseinandersetzungen zwischen der internationalen Staatengemeinschaft
und dem iranischen Regime ist die Visite der Europaabgeordneten eine
fatale Idee. Das iranische Regime wird sich durch den Besuch der
Abgeordneten nicht davon abbringen lassen, die Entwicklung von
Atomwaffen mehr...
- ZDF-Recherchen belegen: Architekten warnten Berliner Flughafengesellschaft seit Dezember 2011 deutlich vor Terminproblemen (BILD) Mainz (ots) -
Die Berliner Flughafengesellschaft war bereits deutlich früher
über gravierende Terminprobleme gewarnt als bisher bekannt. In ihren
monatlichen Berichten an den Bauherrn wiesen die Architekten seit
Dezember 2011 auf kritische Störungen beim Bau des neuen Berliner
Großflughafens hin. Das belegen Dokumente, die ein ZDF-Team
recherchiert hat. Nach der geplatzten Eröffnung schienen für die
Berliner Flughafengesellschaft die Schuldigen schnell gefunden:
Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz feuerte die Architekten mehr...
- Handgelenk gebrochen? Über 50? Lassen Sie sich auf Osteoporose testen / Am Welt-Osteoporosetag weist die IOF auf die Wichtigkeit von Osteoporosetests bei Erwachsenen mit Fragilitätsfrakturen hin Nyon, Schweiz (ots) - "Ein Bruch des Handgelenks ist ein
Warnsignal", so Professor John A. Kanis, der Vorsitzende der
Internationalen Osteoporose-Stiftung (IOF). "Wir fordern alle
Erwachsenen im Alter von über 50 Jahren dringend auf, sich im Falle
eines Handgelenkbruchs oder einer sonstigen Fragilitätsfraktur auf
Osteoporose testen zu lassen."
Osteoporose ist eine chronische "schleichende" Krankheit, die eine
Schwächung der Knochen und dadurch eine höhere Anfälligkeit für
Frakturen verursacht. Nach Überschreiten der Altersgrenze mehr...
- Dietmar Bartsch: Schwarz verliert in Großstädten Berlin (ots) - Pressemitteilung von Dietmar Bartsch
"Die LINKE freut sich, dass die CDU in einer weiteren
Landeshauptstadt das Oberbürgermeisteramt abgeben musste", so Dietmar
Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Bartsch weiter:
"Mit dem Erfolg von Fritz Kuhn folgen die Grünen der LINKEN nach,
die bereits im Jahre 2009 mit Angelika Gramkow die Landeshauptstadt
Mecklenburg-Vorpommerns erobert hat. Leider hat es Angelika Gramkow
damals nicht in alle Hauptnachrichten geschafft, aber auch ihr Erfolg mehr...
- Neues Deutschland: Manöver Israel-USA: Muskelspiele in Nahost Berlin (ots) - Manöver sind nicht selten die Vorboten von Kriegen.
Bisweilen gingen Übungen sogar nahtlos in den Ernstfall über. Auch im
Falle der derzeit stattfindenden militärstrategischen Nabelschau
Israels und der USA ist manches denkbar, zumal sie sich über mehrere
Wochen erstrecken soll. Allerdings dürften die Intentionen der beiden
beteiligten Staaten nicht deckungsgleich sein. Israels
Ministerpräsident Netanjahu möchte Stärke demonstrieren - gegenüber
der angeblichen iranischen Bedrohung, aber genauso gegenüber dem
eigenen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
