 Pressekonferenz und Podiumsdiskussion der FREIEN WÄHLER im Münchner Haus der Bayerischen Wirtschaft: Demokratie oder ESM - wie sieht die Zukunft aus, was bringt das Verfassungsgerichtsurteil?
Geschrieben am 07-09-2012 |
München (ots) - Mit Spannung wird das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt am 12. September
erwartet. 80 bis 90 Prozent der Bürger sowie die FREIEN WÄHLER und
zahlreiche Organisationen, wie der Bund der Steuerzahler, die
Familienunternehmer, die Zivile Koalition, Bündnis Bürgerwille und
der Verein "Mehr Demokratie" lehnen diese Verträge ab - und klagen
vielfach dagegen.
Die Vorwürfe: Demokratiedefizit, Bruch des Selbstverständnisses
der Währungsunion, keine Schuldengemeinschaft einrichten zu dürfen,
Sozialabbau, Inflationsgefahr. Trotzdem stimmten die
Bundestagsparteien CDU/CSU/SPD/ FDP und Grüne diesen Verträgen fast
einstimmig zu. Zwischenzeitlich verschärft sich die Krise weiter:
Moody's senkt den Bonitätsausblick für die EU, Spanien soll unter den
Rettungsschirm, das griechische Gesundheitssystem steht wegen
ausstehender Staatsgelder vor einem Kollaps, wegen der
EZB-Anleihekäufe kursierten sogar Rücktrittsgerüchte um
Bundesbankpräsident Weidmann.
Was sagt das Bundesverfassungsgericht? Wie werden die
organisierten Gegner von ESM und Fiskalpakt - je nach Ausgang des
Urteilsspruchs - weiterarbeiten? Welche Alternativen gibt es zur
"alternativlosen" Rettungsschirmpolitik?
Diskutieren Sie mit unseren Podiumsteilnehmern:
- Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER
- Rolf Baron von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler
in Bayern
- Beatrix von Storch, Zivile Koalition
- Peter Boehringer, Finanzexperte, Buchautor und Betreiber des
"Goldseitenblog"
- Dr. Michael Piazolo, MdL und Europaexperte der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion
Wir laden Sie herzlich ein:
Montag, 10. September 2012
Im Haus der Bayerischen Wirtschaft,
Max-Joseph-Straße 5, 80333 München
17.30 Uhr Pressekonferenz im Münchner Saal
19.00 Uhr Veranstaltungsbeginn im Europasaal
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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