"Netzpolitik betrifft alle Lebensbereiche und alle politischen Ressorts" - Der Internationale Medienkongress diskutiert Bedingungen für und Ansprüche an eine digitale Medienordnung

Berlin/Potsdam (ots) - Netzpolitik sei systemrelevant, betreffe
alle Lebensbereiche und alle politischen Ressorts und müsse für eine
klare Orientierung in der Digitalen Gesellschaft sorgen, sagte Björn
Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei, gestern beim
Internationalen Medienkongress in Berlin. Für Berlin sei das Thema
Netzpolitik damit in der Mitte der politischen Gesellschaft
angekommen. Mit seiner Keynote leitete Böhing in das Thema
"Medienpolitik vs. Netzpolitik" ein, über das er im Anschluss auf dem
Podium mit Dr. Hans Hege, Direktor der Medienanstalt
Berlin-Brandenburg (mabb), Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer
Public Affairs, Axel Springer, Jan Kottmann, Leiter Medienpolitik /
Senior Policy Counsel DACH, Google Deutschland, Claus Grewenig,
Geschäftsführer, Verband Privater Rundfunk und Telemedien, und Prof.
Dr. Susanne Stürmer, Geschäftsführerin, UFA Film und TV Produktion,
unter der Moderation von Geraldine de Bastion, newthinking
communications diskutierte.

"Eine digitale Ordnung der Zukunft muss sich an vier Wertmaßstäben
messen lassen: Sie muss demokratisch verfasst sein, freien Zugang zu
Informationen sichern, die soziale Spaltung überwinden und
schließlich eine innovative Wirtschaft ermöglichen, in der Menschen
gute Arbeit finden", so Böhning. Offene Daten müssten zu einem
zentralen Thema werden, um die Bevölkerung an Entscheidungsprozessen
teilhaben zu lassen. Zugleich sei es Hauptaufgabe der Politik, der
zunehmenden digitalen Spaltung der Gesellschaft durch gute Bildung
und freien Zugang zu Wissen entgegenzuwirken. Berlin verstehe die
Entwicklung im digitalen Bereich nicht nur als einen bedeutenden
Wirtschaftsfaktor gerade auch am eigenen Standort. Die Entwicklungen
seien auch Ausdruck eines tiefgreifenden Wandels hin zu einer
digitalisierten Gesellschaft. In diesem Zusammenhang forderte er eine
Debatte darüber, was geistiges Eigentum wert sei: "Digitales Wissen
und Kultur sollen zugänglich sein, vor allem bezahlbar, aber die
Arbeit der Kreativen darf nicht abgewertet werden". Ausdrücklich
begrüßte Böhning auch die Aussage von EU-Vizepräsidenten Nellie
Kroes, Berlin sei der wichtigste Internet-Standort in Europa.

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