Westdeutsche Zeitung: Das neue Meldegesetz löst heftige Diskussionen aus = von Robert Maus

Düsseldorf (ots) - Es ist eine peinliche Posse. Die Art und Weise,
wie die Rumpfbesetzung des Bundestags in weniger als einer Minute ein
Gesetz durchpeitscht, das die persönlichen Daten der Bürger zu einer
Ware degradiert, ist dazu geeignet, das Vertrauen in die Politik
weiter zu erschüttern. Auch die Ankündigung der Bundesregierung, man
gehe davon aus, dass das neue Meldegesetz bis zu seiner
Verabschiedung noch entscheidend geändert werde, ist nur bedingt
geeignet, die Scherben zu kitten. Offensichtlich führt der
Innenausschuss des Bundestages - in ihm wurden die Änderungen des
Gesetzes beschlossen - ein schwer zu kontrollierendes Eigenleben. Es
ist doch kurios: Der Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Regierung sah
vor, dass die Bürger ausdrücklich ihre Zustimmung erteilen müssen,
bevor die Städte ihre Daten verkaufen dürfen. Im zuständigen
Innenausschuss ändern dann CDU, CSU und FDP die Gesetzesvorlage - und
nach der neuen Lesart müssten die Bürger ausdrücklich widersprechen,
damit nicht mit ihren Daten gehandelt wird. Glücklicherweise
funktioniert die Demokratie. Das vernichtende öffentliche Echo wird
verhindern, dass das Meldegesetz in dieser Form in Kraft tritt; und
das ist auch gut so. Es kann doch nicht sein, dass die Bürger in den
städtischen Einwohnermeldeämtern gezwungen werden, persönliche
Angaben über sich und ihre Lebensumstände zu machen - und dass diese
dann an gewerbliche Adresshändler verkauft werden. Schon heute haben
die Städte die Möglichkeit, Daten ihrer Einwohner anzubieten. Zwar
erklären sie - wie etwa im Fall der Stadt Wuppertal -, dass
gewerbliche Händler außen vor bleiben, räumen aber zugleich ein, dass
sie gar nicht in der Lage sind, dies zu kontrollieren. Bei diesem
Missstand sollte der Bundestag ansetzen. In das neue Gesetz können
nach dem zu erwartenden Veto des Bundesrats Schutzklauseln
eingearbeitet werden, die die Intimsphäre der Menschen in Deutschland
wirkungsvoll schützen. Das kann CSU-Verbraucherministerin Ilse Aigner
eigentlich nur freuen. Sie darf jetzt demonstrieren, dass ihr der
(Daten)-Schutz der Menschen wirklich am Herzen liegt. Selten war es
so einfach, das Vertrauen der Wähler mit Taten zu belohnen.

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