 RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu Meldegesetz
Geschrieben am 09-07-2012 |
Heidelberg (ots) - Im Hau-Ruck-Verfahren wurde das Meldegesetz
verschärft. Jetzt wird es noch schneller zurückgedreht. Plötzlich
sind alle Datenschützer. Dabei hat sich bei dieser Posse kein
Politiker mit Ruhm bekleckert. Die Koalition nicht, die dem Druck der
Lobbyisten und der CSU nicht standhielt und sich jetzt von sich
selbst distanzieren muss. Aber auch die Opposition nicht, die bei der
Abstimmung wahrscheinlich beim Public Viewing war. Zurück bleibt ein
schaler Beigeschmack angesichts der Uninformiertheit der politischen
Vertreter und der Art, wie sie ihren Job im Parlament wahrnehmen -
man erinnere sich hierzu an die Abstimmungsposse zum Betreuungsgeld.
Die schnelle Rolle rückwärts hat aber auch gute Seiten. Zuallererst:
Der unverschämte Übergriff der Meldeämter in die informationelle
Selbstbestimmung der Bürger kommt nicht. Zweitens: Das vergangene
Wochenende hat gezeigt, dass die viel gescholtene Mediendemokratie
als politisches Korrektiv funktionieren kann. Und drittens: Nach dem
Acta-Abkommen hat der öffentliche Druck erneut ein Datengesetz zu
Fall gebracht. Die Sensibilität der Bürger wächst - die etablierten
Parteien haben das anscheinend noch nicht begriffen.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
405773
weitere Artikel:
- Südwest Presse: KOMMENTAR zu ÄGYPTEN
Ausgabe vom 10.07.2012 Ulm (ots) - KOMMENTAR zu ÄGYPTEN
Ausgabe vom 10.07.2012 Es ist kein Geheimnis: Mohamed Mursi passt
die schräge Machtverteilung nicht, die ihm der Oberste Militärrat
noch am Abend der Stichwahl mit einer Serie von Verfassungszusätzen
aufgezwungen hat. Und dennoch: Am Tag seiner Amtseinführung schwor er
vor dem Verfassungsgericht heilige Eide und versicherte feierlich, er
werde alle Entscheidungen der Justiz respektieren, auch wenn sie ihm
gegen den Strich gingen. Keine zehn Tage später waren die
staatsmännischen Zusagen vergessen. mehr...
- NRZ: Brisante Fehlentwicklung - Kommentar zur Steuerbelastung von Christian Kerl Essen (ots) - Die Warnung vor einer Überlastung Deutschlands bei
den milliardenteuren Versuchen zur Euro-Rettung ist nicht neu. Doch
die Zahlen, mit denen der Bund der Steuerzahler jetzt seine Sorgen
untermauert, belegen eine riskante Fehlentwicklung: Dass erstens die
Belastung der privaten Haushalte durch Steuern und Sozialabgaben
wieder auf internationales Spitzenniveau steigt, ist bedenklich. Dass
zweitens ausgerechnet jene Euro-Staaten, die im Krisenstatus auf
Hilfen vor allem Deutschlands hoffen, ihre Bürger deutlich weniger mehr...
- NRZ: Mursis Machtprobe - Kommentar von Martin Gehlen Essen (ots) - Mohamed Mursi passt die schräge Machtverteilung
nicht, die ihm der Oberste Militärrat noch am Abend der Stichwahl mit
einer Serie von Verfassungszusätzen aufgezwungen hat. Dennoch: Am Tag
seiner Amtseinführung schwor er vor dem Verfassungsgericht heilige
Eide und versicherte feierlich, er werde alle Entscheidungen der
Justiz respektieren, auch wenn sie ihm gegen den Strich gehen. Keine
zehn Tage später waren die staatsmännischen Vorsätze vergessen. Mursi
drehte den Spieß so heftig um, dass Ägypten nun wahrscheinlich eine mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Städtischer Wohnraum immer beliebter
Zurück ins Zentrum
UWE POLLMEIER Bielefeld (ots) - Die Natur vor der Haustür ist wertlos. Wer heute
mit dem Trend gehen will, lebt mitten in der Stadt. Gependelt wird
nicht mehr zum Arbeitsplatz, sondern zur Freizeitmöglichkeit am
Wochenende. Der Frischemarkt nebenan ist wertvoller als die
Frischluft rund ums Haus. Immer weniger Menschen wollen dort wohnen,
wo kleine Straßen noch asphaltfrei sind und der Supermarkt am
Mittwochmittag schließt. Dort, wo Fliegengitter Pflicht sind und der
Güllewagen häufiger vorbeifährt als der Linienbus. Das Stadtleben
bietet, so mehr...
- Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 10. Juli 2012 die Verwirrung um eine Neufassung des Meldegesetzes: Bremen (ots) - Dilettanten-Stadl
von Joerg Helge Wagner
Dreimal ist Bremer Recht - das nimmt offenbar auch die
Regierungskoalition in Berlin für ihre Fehlleistungen in Anspruch.
Nach der Posse um die Hotellerie-Besteuerung und dem Reinfall mit dem
Betreuungsgeld leistet man sich nun die Schmierenkomödie
"Meldegesetz". Das Stück scheinbar ausschließlich mit Dilettanten
besetzt; in der Rolle des Hanswurst glänzt der Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich. Der bringt es fertig, die in sagenhaften 57
Sekunden durch den fast mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
