Aserbaidschan: Chefredakteur wegen Spionage angeklagt

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist entrüstet über die
Verhaftung des Journalisten und Menschenrechtlers Hilal Mammadov. Der
52-Jährige wurde am 21. Juni festgenommen. Ihm wurde zunächst
Drogenbesitz vorgeworfen. Kurz danach erhob die Staatsanwaltschaft
aber den Vorwurf der Spionage. Sollte es zum Urteil kommen, droht ihm
lebenslange Haft.

Der Chefredakteur der Zeitung Tolishi Sado wurde am 21. Juni in
Baku in der Nähe seiner Wohnung verhaftet. Am 4. Juli gaben der
Innenminister und der Staatsanwalt bekannt, dass bei der Ermittlung
Beweise für Spionage zutage gekommen seien. Angeblich habe 1992 der
iranische Offizier Abdol Ali oglu Hamzayev Mammadov rekrutiert, um
für den iranischen Geheimdienst Informationen zu beschaffen. Mammadov
wird nun wegen Hochverrats und der Anstiftung zu Diskriminierung aus
rassistischen, ethnischen, nationalen und religiösen Gründen
angeklagt.

Einige Tage vor der Festnahme hatte Mammadov ein Video über einen
Rap-Wettstreit auf Aserbaidschanisch und Talisch mit dem Titel "Wer
bist Du, geh schon, fort mit Dir" auf Youtube hochgeladen. Das Video
fand im Internet großen Zuspruch und wurde von der russischen
Opposition genutzt, um Präsident Wladimir Putin anzugreifen. Noch ist
unklar, ob die Veröffentlichung des Videos im Zusammenhang mit seiner
Festnahme steht.

Mammadov ist Chefredakteur der Tageszeitung Tolishi Sado, einer in
der Minderheitensprache Talisch erscheinenden Zeitung. Reporter ohne
Grenzen zufolge ist dies nicht der erste Fall, in dem sich
aserbaidschanische Behörden in fingierten Anschuldigungen gegen
Journalisten auf Spionage beziehen. Im Juni 2008 war Novruzali
Mammadov, der damalige Herausgeber der Tolishi Sado, ebenfalls wegen
Spionage für den Iran zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Er starb
im August 2009 im Gefängnis.

Im Vorfeld des Eurovision Song Contest am 26. Mai in Baku hat
Reporter ohne Grenzen mehrfach öffentlich auf Missstände bei der
Pressefreiheit in Aserbaidschan hingewiesen. Die Organisation
fordert internationale Berichterstatter auf, die Lage der
Menschenrechte in Aserbaidschan auch knapp einen Monat nach dem
Wettbewerb weiterhin im Blick zu behalten. Reporter ohne Grenzen
zählt den aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew zu den
größten Feinden der Pressefreiheit weltweit. Auf der aktuellen
Rangliste der Pressefreiheit nimmt Aserbaidschan Platz 162 von 179
ein.

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