Westdeutsche Zeitung: Deutschland steht mit 2000 Milliarden Euro in der Kreide = Von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Krise? Welche Krise? Bisher ist die deutsche
Bevölkerung von der Europa-Untergangsstimmung weitgehend verschont
geblieben. Griechenland, Spanien, Italien, Portugal - diese Länder
sind weit weg. In Deutschland ist noch alles gut. Die
Arbeitslosenquote sinkt, die Lebenshaltungskosten sind im Vergleich
zu den anderen EU-Staaten äußerst günstig. Und dass Kanzlerin Angela
Merkel den Schuldenstaaten eine Milliarde Euro nach der anderen
zusichert, hat den bundesdeutschen Steuerzahler bisher auch noch
keinen einzigen Cent extra gekostet.

Aber spätestens seit gestern sollte mit der Sorglosigkeit Schluss
sein. Denn jetzt haben die Schulden der öffentlichen Haushalte die
Grenze von zwei Billionen Euro überschritten, das sind 2000
Milliarden Euro. Die reichen aus, um jeden Einwohner von Wuppertal,
Düsseldorf und Köln zum Millionär zu machen.

Aber Deutschland hat das Geld nicht. Andere haben es und wollen
Zinsen dafür, dass sie es den Kommunen, Ländern und dem Bund leihen.
Das haben die Politiker im Berliner Bundestag natürlich längst
erkannt und deshalb vor drei Jahren die Schuldenbremse verabschiedet.
Bund und Länder sollen ausgeglichene Haushalte aufstellen. Dazu haben
sie bis 2020 Zeit - also noch knapp acht Jahre.

Aber nun droht die Euro-Schuldenkrise diesen Plan über den Haufen
zu werfen. Nicht nur, dass Deutschland für Milliardenkredite
notleidender EU-Staaten bürgt und viel Geld in marode Systeme pumpt,
nun beginnt auch noch innerhalb Deutschlands ein gefährliches
Geschacher. Damit die Bundesländer der europaweiten Schuldenbremse
per Fiskalpakt zustimmen, übernimmt der Bund Milliardenkosten für
Sozialleistungen wie etwa Eingliederungshilfen für Arbeitslose, die
er zuvor den Städten aufgedrängt hat. Das Ganze gerät zu einem
beängstigenden Verschiebebahnhof, auf dem hin und her rangiert wird,
ohne dass sich etwas ändert - abgesehen vom Gesamtschuldenstand. Der
steigt und steigt.

Wenn eines vielleicht nicht allzu fernen Tages die Gläubiger ihr
Geld von den deutschen öffentlichen Haushalten zurückhaben wollen,
gerät Deutschland in Not. Und weit und breit ist kein Staat in Sicht,
der die größte Volkswirtschaft in Europa dann retten könnte.

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