"2+Leif": EU-Kommissar Oettinger kritisiert Email-Verkehr zwischen Ex-Ministerpräsident Mappus und Investmentbanker Notheis / Däubler-Gmelin: Mehr Europa "nicht ohne Demokratie"

Berlin (ots) - Berlin - In der Affäre um die Rückverstaatlichung
des Karlsruher Stromversorgers EnBW hat der frühere
baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) das
Kommunikationsverhalten des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan
Mappus und des Investmentbankers Dirk Notheis kritisiert. In der
SWR-Talkshow "2+Leif"sagte der heutige EU-Kommissar am Montagabend:
"Ich hätte beiden geraten, keine Emails zu schreiben - schon gar
nicht auf einem Diensthandy."

Zudem sprach sich Oettinger im SWR für eine kurzfristig
Aufstockung der Euro-Hilfsgelder sowie langfristig für eine
gemeinschaftliche Haftung für Banken und Altschulden aus:
"Kurzfristig glaube ich, dass der ESM noch etwas flexibler, und damit
für Deutschland risikobehafteter gemacht werden muss. Mit Sicherheit
wird auch die EZB - mit einem starken Partner Deutschland - in die
Pflicht genommen. Mittel- und langfristig werden wir mit Sicherheit
die Vergemeinschaftung von Bankenrisiken und auch von Altschulden
akzeptieren müssen."

Ebenfalls in "2+Leif" verlangte die ehemalige
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) eine deutliche
Stärkung des europäischen Parlaments: "Es kann in der jetzigen Lage
wirklich sein, dass mehr Entscheidungskompetenzen auf Europa
übergehen müssen. Aber: Nicht ohne Demokratie!" Im SWR kritisierte
Däubler-Gmelin in diesem Zusammenhang den engen Zeitrahmen für die
Umsetzung der bisherigen Rettungsmaßnahmen: "Der Zeitplan war schon
so unverschämt angelegt. Da soll am Freitagabend der Bundesrat
entscheiden und der Bundespräsident soll dieses dicke Paket am
Samstag angucken und dann soll es am Sonntag in Kraft treten - ohne
die Möglichkeit von Karlsruhe draufzugucken. Das ist eine
Unverschämtheit."

Angesichts der anhaltenden Kritik an der Geschwindigkeit der
Entscheidungen zur Euro-Rettung regte Oettinger in "2+Leif", eine
Überarbeitung der Verfassung an: "Möglicherweise ist unser
Grundgesetz, das ja 1949 entstand, bei dem Thema
novellierungsbedürftig", so Oettinger. "Deswegen sollten wir - wenn
wir im Sommer einmal ein bisschen Zeit haben -eine Novelle des
Deutschen Grundgesetzes prüfen, damit die Entwicklung Europas mit
unserer Verfassung vereinbar bleibt."

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Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. "2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR-Fernsehen
ausgestrahlt.

Kontakt:

Peter Bergmann 2+Leif peter.bergmann@swr.de www.2plusleif.de