 Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise / Fiskalpakt
Geschrieben am 21-06-2012 |
Osnabrück (ots) - Gefährliches Gezerre
Welch wildes Hin und Her: Kaum hatten Koalition und Opposition
sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Rettungsschirm ESM und dem
Fiskalpakt geeinigt, da gerät die ganze Aktion schon wieder ins
Stocken. Das Verfassungsgericht bittet um Aufschub, um erwartete
einstweilige Anordnungen prüfen zu können.
Die Folgen könnten fatal sein. Denn angesichts der Turbulenzen in
der Euro-Zone, die immer stärker auch auf große Länder wie Spanien
übergreifen, ist der ESM überfällig. Wenn nun ausgerechnet
Deutschland, das wichtigste Geberland, den Vertrag mit Verspätung
umsetzt, ist dies ein Signal, das an den ohnehin schon nervösen
Finanzmärkten zu neuer Verunsicherung führen wird.
Es rächt sich damit, dass das Ratifizierungsverfahren allzu spät
in Angriff genommen worden ist. Eine Abstimmung zwei Tage vor dem
geplanten Inkrafttreten des Rettungsmechanismus, das war von Anfang
an ein verwegener Plan. Den ESM dann auch noch mit der Verabschiedung
des Fiskalpaktes und der Einigung auf Wachstumsförderung sowie eine
Finanztransaktionssteuer zu verbinden sorgte für weitere Risiken.
Unterm Strich hat so auch die Opposition zur unerfreulichen Lage
beigetragen. Sieger gibt es in diesem Gezerre keine. Allein das
Verfassungsgericht kann den Schaden noch begrenzen, indem es die zu
erwartenden Anträge der ESM- und Fiskalpaktgegner im Eiltempo
behandelt.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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