Badische Neueste Nachrichten: Wehrhafte Demokratie

Karlsruhe (ots) - Die Moderne mit all ihren Erscheinungen ist
ihnen ein Gräuel. Wenn es nach ihnen ginge, sollte man die letzten
fast 1400 Jahre streichen und so leben, wie es die Menschen im 7.
Jahrhundert taten, zu ihren Sitten und Gebräuchen zurückkehren und
einen "ursprünglichen Islam" praktizieren. Man könnte den Salafismus
als eine der vielen Strömungen innerhalb des Islam abtun, würden sich
seine Anhänger allein auf religiöse Fragen konzentrieren. Doch da sie
eine vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und
Gesellschaft anstreben und einen islamischen Gottesstaat errichten
wollen, dabei auch in Deutschland massive Propaganda betreiben und
vor Gewalt nicht zurückschrecken, stellen die salafistischen
Extremisten eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische
Grundordnung dar. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat nun zu
einem massiven Schlag gegen die Szene ausgeholt, einen salafistischen
Verein aufgelöst, der als Sammelpunkt radikaler Islamisten gilt, und
gegen zwei weitere Gruppierungen vereinsrechtliche
Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bei der Durchsuchung von 80
Objekten in sieben Bundesländern wurden Videos, Laptops und Handys
beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden. Nicht auszuschließen, dass
sich bei dem sichergestellten Material noch so manches findet, was
weitere Maßnahmen gegen die Extremisten rechtfertigt. Die Botschaft
des Schlages ist eine Doppelte. Zum einen signalisieren die
Sicherheitsbehörden, dass sie im Bilde sind über das, was in den oft
als Kulturvereinen getarnten salafistischen Einrichtungen vor sich
geht. Und zum anderen, dass sie entschlossen gegen die Feinde der
Demokratie und des Rechtsstaates vorgehen, wenn Gefahr für die
Freiheitsrechte bestehen. Die Demokratie ist nicht so schwach, wie
ihre Gegner und Feinde gerne glauben, sie weiß sich zu wehren und
ihre Krallen zu zeigen. Mit dem Verbot des Netzwerkes "Millatu
Ibrahim" verlieren einflussreiche Propagandisten, die mit Videos zur
Gewalt aufgerufen haben, eine wichtige Plattform. Klar ist: Nicht
jeder Salafist ist automatisch ein Gewalttäter. Aber nach
Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind fast alle in Deutschland
bisher identifizierten terroristischen Netzwerke und Einzeltäter
salafistisch geprägt oder haben sich im salafistischen Milieu
entwickelt. Das hat mit der Freiheit der Religionsausübung nichts
mehr zu tun. Für Feinde der Verfassung darf es keine Toleranz geben.

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