 Schwäbische Zeitung: Verbote sind keine Lösungen - Leitartikel
Geschrieben am 14-06-2012 |
Leutkirch (ots) - Verbote sind in einer Demokratie oft politisch
notwendige Signale, aber noch öfter keine Lösungen. Was für die
rechtsextreme NPD gilt, gilt auch für die radikalen Salafisten. Sie
verachten unseren Rechtsstaat, sie rufen zur Gewalt auf, sie
vergleichen in unerträglicher Weise das Grundgesetz mit
Toilettenpapier von Aldi.
Dass ein Verein dieser Islamisten vom Bundesinnenminister verboten
wird, ist auf den ersten Blick ein richtiger Schritt: Wer in
Deutschland lebt, muss sich an die Gesetze der Republik halten. Tut
er dies nicht, muss er mit den Konsequenzen rechnen. Deshalb ist das
abgestimmte polizeiliche Vorgehen notwendig und zeigt der
Bevölkerung, dass ein moderner weltlicher Staat sehr wohl auch mit
religiösem Extremismus umgehen kann.
Ob das allerdings für die Gesellschaft im Allgemeinen gilt, ist
offen. Denn die Frage, warum auch junge deutsche Männer den
religiösen Fundamentalismus und damit den Sprung ins geistige
Mittelalter so attraktiv finden, beantwortet niemand mit einem
Verbot. Häufig sind die dann in die Illegalität Getriebenen für ihre
Sympathisanten auch noch faszinierender und verlockender. Ein Verein
wird verboten, ein neuer wird gegründet. Das erinnert an die
Geschichte von dem Hasen und dem Igel, und auch hier gilt die
Parallele zu den Neonazis.
Dennoch hat das Vorgehen von Innenminister Hans-Peter Friedrich
etwas Gutes. Als die Salafisten kürzlich mit mildem Lächeln ihre
Koranausgaben in den Fußgängerzonen verteilten, griffen viele ohne
Argwohn zu. Warum auch nicht, die Herren in den weiten Gewändern
wirkten freundlich und friedlich. Diese Fehleinschätzung dürfte dank
der gestrigen Polizeiaktion nicht mehr vorherrschen.
Nun sollte unsere Bundesregierung klären, wer die Anhänger des
islamischen Gottesstaates hier finanziert. Zahlreiche Hinweise deuten
auf Saudi-Arabien hin, einen Verbündeten des Westens, dem auch
Deutschland gerne hochmoderne Waffen verkauft.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
401449
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Polizei stellte bei Salafisten-Razzien Geld sicher Düsseldorf (ots) - Bei den 82 Razzien gegen Salafisten hat die
Polizei neben Computern, Laptops, Handys und Propagandamaterial auch
Geld sichergestellt. Bei dem Kölner Mitglied des Vereins "Die wahre
Religion", Ibrahim Abu Nagie, seien rund 4000 Euro und zahlreiche
weitere Geldumschläge und bei dem verbotenen Solinger Verein "Millatu
Ibrahim" weitere rund 10.000 Euro gefunden worden, berichtet die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter
Berufung auf Sicherheitskreise. Islamische Organisationen begrüßten mehr...
- Rheinische Post: Rot-Grün in NRW korrigiert Koalitionsvertrag: Sparziel von einer Milliarde Euro wird festgeschrieben Düsseldorf (ots) - Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen, der
am Montag unterzeichnet werden soll, wird an einer entscheidenden
Stelle überarbeitet: In der Vereinbarung soll das Sparziel von einer
Milliarde Euro jetzt schriftlich festgehalten werden. Das berichtet
die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Freitagausgabe).
Bislang fehlte in dem Vertragswerk ein Hinweis auf das Sparziel. "Es
war wohl ein Versehen, dem Zeitdruck am vergangenen Dienstag
geschuldet", sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Im endgültigen
Text mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Fiskalpakt-Verhandlungen: Grünen-Chefin lobt die Bundeskanzlerin Bielefeld (ots) - Berlin. Die Grünen-Chefin Claudia Roth lobt in
einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Freitagsausgabe) die Verhandlungsführung der Bundeskanzlerin in den
Gesprächen zwischen Regierung und Opposition um den EU-Fiskalpakt.
Merkel brauche die Opposition zwar wegen der Zweidrittelmehrheit,
aber Roth habe den Eindruck gewonnen: "Merkel will auch diese
Einigung". Die Bundesregierung habe sich in den Verhandlungen "stark
bewegt" hob die Grünen-Politikerin weiter hervor. Lobend erwähnt Roth mehr...
- Rheinische Post: Deutsche-Bank-Berater warnt vor ungeordneter Griechenland-Pleite und fordert europäische Bad Bank Düsseldorf (ots) - Der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank,
Thomas Mayer, hat vor einem Euro-Aus und einer dramatischen
Zuspitzung der Lage in Griechenland gewarnt. "Die Wieder-Einführung
der Drachme würde den Bankrott des Staates, der Banken und vieler
Unternehmen bedeuten. Das würde zu einer politischen und sozialen
Krise führen", sagte Mayer der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Sollte Griechenland seine
Reform-und Sparauflagen nach der Wahl am Sonntag aufkündigen, werde
der Internationale mehr...
- Weser-Kurier: Kommentar zur neuen Gesundheitsstudie Bremen (ots) - Nun ist es amtlich: Die Deutschen sind mehrheitlich
nicht nur dick, sondern vielfach auch depressiv. Das Berliner
Robert-Koch-Institut hat im Auftrag der Bundesregierung weder Kosten
noch Mühen gescheut, um herauszufinden, wie gesund beziehungsweise
krank die Menschen zwischen Nordsee und Alpen, zwischen Rhein und
Oder sind. Drei Jahre lang haben die Mediziner mehr als 7000 Männer
und Frauen auf Herz und Nieren untersucht. Das Ergebnis: nichts, was
nicht schon bekannt gewesen wäre. Denn dass zwei Drittel der Männer mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
