Pflege-Zusatzversicherung: Paritätischer kritisiert Koalitions-Pläne zur Pflegefinanzierung und warnt vor sozialen Verwerfungen

Berlin (ots) - Scharfe Kritik übt der Paritätische
Wohlfahrtsverband an der Ankündigung der Koalition, zur
Pflegefinanzierung zukünftig in erster Linie auf die private
Zusatz-Vorsorge zu setzen und bezeichnete die Pläne als unsozial.
Anstatt das Pflegeproblem zu lösen, werde der Versicherungswirtschaft
eine neue Profitquelle erschlossen. Die Privatisierung des
Pflegerisikos bürde Menschen mit geringem Einkommen unzumutbare
Lasten auf, verschärfe die gesundheitliche Chancenungleichheit in
Deutschland und werde die chronische Unterfinanzierung der
Pflegeversicherung nicht beheben, warnt der Verband. Der Paritätische
plädiert stattdessen für die Einführung einer solidarischen
Bürgerversicherung in der Pflege.

"Die soziale Pflegeversicherung wurde 1995 eingeführt, um im Falle
der Pflegebedürftigkeit zuverlässig vor der Sozialhilfe zu schützen.
Wenn jetzt der Pflege-Bahr kommen sollte, wird die soziale
Pflegeversicherung endgültig ad absurdum geführt", warnt Prof. Rolf
Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. "Das
Riester-Modell schützt bereits in der Rente nicht vor Altersarmut und
wird in der Pflege noch weniger helfen. Menschen mit wenig Einkommen
haben kein Geld für eine private Zusatzversicherung übrig und werden
sich auch zukünftig die Differenz zwischen Versicherungsleistungen
und realem Bedarf nicht leisten können. Im Ergebnis werden immer
häufiger die finanziell ohnehin überlasteten Kommunen über die
Sozialhilfe einspringen müssen", so Rosenbrock.

Der Gesundheitsexperte appelliert an die Regierungskoalition, von
den Plänen Abstand zu nehmen und endlich eine nachhaltige und soziale
Reform der Pflegefinanzierung auf den Weg zu bringen. "Wir brauchen
keine Reform für die Versicherungswirtschaft, sondern eine Reform für
die Pflegebedürftigen. Es wäre fatal, wenn nun auch in der Pflege
Abschied vom deutschen Modell der Sozialversicherung genommen werde,
um das uns fast alle Länder der Erde beneiden", so Rosenbrock. Der
Paritätische bekräftigt seine Forderung nach einem Umbau der
Pflegeversicherung zu einer sozialen und solidarischen
Bürgerversicherung. Bemessungsgrundlage sind dabei nicht nur die
Löhne, sondern auch andere Einkünfte, wie Kapital- oder Mieteinträge.

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636-305, e-Mail: pr@paritaet.org