Südwest Presse: Kommentar zu Stromtrassen

Ulm (ots) - Stromimpulse können die Muskeln anregen oder lähmen.
Bei Angela Merkel war es wohl eher Zweiteres: Ein Jahr benötigte die
Bundeskanzlerin bis zu der Erkenntnis, dass es so mit der
Energiewende nicht weitergehen kann. Erst jetzt wurde ein Masterplan
für den Netzausbau vorgestellt. Dabei ist Zeit ein wesentlicher
Faktor ihres Prestigeobjekts. Zunächst gilt es, schnell die
Stromrouten festzuschreiben. Alternativen wie das Verlegen entlang
von Bahnstrecken kommt eine wichtige Bedeutung zu. Auch Erdkabel
dürfen nicht außen vor bleiben. Schließlich hängt viel von der
Zustimmung der Anwohner ab: Im Schnitt dauert ein Verfahren zehn
Jahre bis zur Genehmigung. Da wäre es gut, möglichst wenig Kritiker
gegen sich zu haben. Eine Beteiligung und volle Information der
Bürger ist wichtig. Die Menschen müssen die Konsequenzen des
Atom-Ausstiegs mittragen. Die Kosten spielen ebenfalls eine wichtige
Rolle: Strom wird seit Jahren teurer. Da darf die Energiewende nicht
weitere Löcher in den Geldbeutel reißen. Das größte Problem sind aber
weniger demonstrierende Hausbesitzer oder wütende Stromzahler. Die
Bürokratisierung verzögert bislang viele Trassen. Baugenehmigungen
werden auf Länderebene vergeben. Bis Jahresende sollen nun verkürzte
Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich sein. Auch die EU
arbeitet an einem Stromnetz. Steigen jetzt die Strompreise? Strom
wird seit Jahren jedes Jahr deutlich teurer, das wird wohl auch in
Zukunft so sein. Die Belastung durch den Ausbau der Übertragungsnetze
dürfte allerdings vergleichsweise gering sein, denn die Kosten dafür
machen bislang nur drei bis fünf Prozent des Strompreises aus - der
Anteil soll kaum steigen. Wie geht es jetzt weiter? Der vorgelegte
erste Entwurf für den NEP soll nun zunächst öffentlich diskutiert
werden. Ergebnis der Diskussion wird ein zweiter Entwurf sein, der
anschließend der Bundesnetzagentur vorgelegt und dann Basis eines
Bundesbedarfsplans für den Netzausbau werden soll. Für den Verlauf
neuer Leitungen machen die Netzbetreiber schließlich konkrete
Vorschläge, für die Genehmigung sind die Bundesländer zuständig.
Koordinieren und moderieren soll diesen Prozess die
Bundesnetzagentur. Die ersten neue Netze sollten etwa 2017 in Betrieb
sein, wenn weitere Akw vom Netz gehen. Wie kann ich mich als Bürger
zu Wort melden? Über den NEP findet eine Konsultation statt, an der
sich Bürger im Internet unter www.netzentwicklungsplan.de beteiligen
können. Auch sind dazu Veranstaltungen mit Betroffenen geplant. Bei
den späteren Planungsverfahren der Bundesländer gelten die üblichen
Beteiligungsregeln. Vor allem sollte Merkel aber ihre Bundesregierung
hinter sich bringen, die so recht nicht an die Energiewende zu
glauben scheint und Atomkraftwerke nicht abschalten will und die
Solarindustrie ruiniert. Ein kleiner Reizstrom für Merkel wäre
sinnvoll.

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Lothar Tolks
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