Westdeutsche Zeitung: NRW - Finanzhilfe für Städte = Von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - Wahrscheinlich waren es keine Champagnerkorken,
die gestern in den 27 Rathäusern knallten - das gibt die Finanzlage
trotz der Finanzhilfe aus Düsseldorf nicht her. Doch mit einem
Gläschen Apfelschorle dürften Bürgermeister und Kämmerer schon
angestoßen haben angesichts der verbindlichen Zusage aus Düsseldorf,
den Not leidenden Kommunen aus dem gröbsten Schlamassel
herauszuhelfen. So langsam rundet sich das Bild: Das Land steht zu
seinen Zusagen, den armen Städten zu helfen.

Ging es im ersten Anlauf um die Soforthilfe für die Patienten, die
schon im Koma lagen, werden nun die Schwerkranken bedacht. Zum
Beispiel in Solingen konnte ohnehin niemand verstehen, warum in der
ersten Runde die Nachbarn Wuppertal und Remscheid bedacht wurden, die
Klingenstadt aber nicht. Natürlich gab es für diese Entscheidungen
Kriterien, doch herrschte Nachbesserungsbedarf.

Die Freude ist freilich getrübt. In Düsseldorf zum Beispiel, aber
auch in anderen Kommunen - wie etwa im mittlerweile schuldenfreien
Langenfeld - beobachtet man die Hilfszusagen argwöhnisch, sind es
doch teilweise Versprechungen zu Lasten Dritter. Einen stattlichen
Anteil der neuen Hilfszahlungen sollen die Kommunen leisten, die im
Vergleich zur desolaten Lage der anderen als wohlhabend bezeichnet
werden müssen. Nun haben sie ihre komfortable Situation auch dadurch
erreicht, dass sie sich wie Langenfeld sogar aus der Misere gespart
haben.

Das wird nun nicht belohnt. Es ist unter dem Strich eine Frage der
Solidarität. Kann das Land in den Verhandlungen mit den "reichen"
Städten glaubhaft nachweisen, dass es unter dem Strich eine für die
ganze kommunale Familie profitable Rechnung ist, die mit dem neuen
Hilfspaket aufgemacht wird, mag die Operation gelingen. Hier ist das
Geschick des Innenministers gefordert.

Der CDU ist das alles nicht genug, sie verlangt noch deutlich mehr
Geld. Das ist die gleiche CDU, die in ihren fünf Regierungsjahren den
Kommunen Milliardenlasten aufgebürdet hat, auch deswegen die Wahl
2010 verlor und die jetzt das Land vehement zum Sparen auffordert.
Das passt nicht zusammen. Auch CDU-Oberbürgermeister sind voll des
Lobes über die Kommunalpolitik des Landes. Das spricht Bände.

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