"Report Mainz": Strom zu teuer für Hartz IV-Empfänger / Opposition fordert Erhöhung der Regelsätze

Mainz (ots) - Die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag
fordern eine Anpassung der Arbeitslosengeld II-Regelsätze an die
stark gestiegenen Stromkosten. Sie reagieren damit auf einen
Vorabbericht des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" von heute,
demzufolge 200.000 Hartz IV-Empfängern im vergangenen Jahr der Strom
abgestellt wurde, weil Nachzahlungen nicht rechtzeitig geleistet
werden konnten.

Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion
erklärte "Report Mainz" gegenüber: "Die Bundesregierung sorgt mit
einer zu geringen Bemessung der Stromkosten im Regelsatz für Hartz
IV-EmpfängerInnen dafür, dass die Energiewende zum Verteilungskampf
wird. Allein im letzten Jahr gingen für 200.000 Arbeitslosengeld
II-Bezieher die Lichter aus. Für die Betroffenen ist das eine
Demütigung und nicht länger hinnehmbar. Die Strompreise sind in den
vergangenen fünf Jahren um bis zu 40 Prozent gestiegen. Die
Nachbesserung der Hartz IV-Regelsätze bewegen sich aber nur im
Bereich um vier Prozent. Einkommensschwache Haushalte spüren jeden
fehlenden Euro sofort. Es ist notwendig, dass in den Regelbedarfen
aktuelle Preisveränderungen besser berücksichtigt werden."

Der jüngsten Erhöhung des Regelsatzes war ein wochenlanges
politisches Tauziehen vorausgegangen. Vertreter von Bund und Ländern
einigten sich im Februar 2011 auf eine schrittweise Anhebung um acht
Euro. Der Kompromiss wurde auf Seiten der SPD von dem
rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck und Manuela
Schwesig, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern mit
ausgehandelt. Die Grünen waren aus den Verhandlungsrunden
ausgestiegen, als sich die Kompromisslinie abzeichnete.

Markus Kurth, der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion:
"Zum menschenwürdigen Existenzminimum gehören Licht und Wärme so
selbstverständlich wie Nahrung, Kleidung und ein Dach auf dem Kopf.
Wenn hunderttausende Menschen ihre Stromrechnungen nicht zahlen
können, dann läuft etwas grundlegend falsch in diesem Land. Die
schwarz-gelbe Bundesregierung hat das Arbeitslosengeld II aus
politischen Gründen künstlich herunter gerechnet. Nicht umsonst liegt
die Regelsatzberechnung nach einem Beschluss des Sozialgerichts
Berlin nun wieder vor dem Bundesverfassungsgericht."

Katja Kipping, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion:
"Die Hartz IV-Regelleistungen reichen im Ansatz nicht aus, um ein
menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren. Das hat die 'Linke'
regelmäßig vorgetragen und mit eigenständigen Expertisen belegt. Wenn
nun Hunderttausenden Hartz-IV-Beziehenden der Strom abgeschaltet
wird, weil sie ihn aus dem Regelsatz nicht bezahlen können, zeigt
das, dass das Geld nicht ausreicht. (...) Die 'Linke' fordert die
deutliche Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes."

Thomas Becker, Abteilungsleiter für Sozialpolitik beim
Caritas-Bundesverband: "Wenn Beziehern von Arbeitslosengeld II der
Strom abgeschaltet wird, ist das ein Symptom eines grundsätzlichen
Problems (...). Arme Haushalte haben häufig das Problem, alte Geräte
nutzen zu müssen, die Stromfresser sind. Hier haben auch die
Jobcenter eine Verantwortung: Darlehen zur Rückzahlung der
Stromschulden und zur Vermeidung einer Energiesperre sollten gewährt
werden. Auch der Gesetzgeber ist gefordert: wir brauchen wieder die
Möglichkeit, bei dauerhafter Verschuldung die aufgelaufenen Schulden
als Beihilfe zu gewähren."

Die Diakonie erklärte: "Betroffen von solchen Sperrungen sind
schätzungsweise 1,2 Millionen Haushalte, darunter auch Familien mit
Kindern, Schwangere, Pflegebedürftige und ältere Menschen. Dies
halten wir für nicht akzeptabel. Um Menschen vor Strom- und
Gassperren zu schützen, fordert die Diakonie, dass sich gestiegenen
Energiekosten angemessen in der Bemessung des Regelbedarfes
niederschlagen. Außerdem muss die Möglichkeit zu Ratenzahlung mit
tatsächlich zu leistenden Ratenhöhe geschaffen werden.
Energieschulden sollen nicht als Darlehen, sondern von den
Sozialleistungsträgern auch als Zuschuss gewährt werden."

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